Rz. 81

Präventiv kommt es bei der Abwehr eines Missbrauchs schon bei der Auswahl des Bevollmächtigten darauf an, eine vertrauenswürdige und geeignete Person aus dem nächsten familiären und persönlichen Umfeld mit der Aufgabe zu betreuen (vgl. dazu Rn 35 ff.).

 

Rz. 82

Für den Missbrauch einer Vorsorgevollmacht gelten die allgemeinen Grundsätze zum Missbrauch der Vollmacht.[79] Das Risiko des Vollmachtsmissbrauchs trägt also der Vertretene. Eine Prüfungspflicht des Vertragspartners besteht nur bei objektiver Evidenz des Missbrauchs, wobei aber massive Verdachtsmomente vorliegen müssen.

 

Rz. 83

Darüber hinaus wird bei der postmortalen Vollmacht für einen Missbrauch vorausgesetzt, dass das Handeln des Vertreters sich ausnahmsweise als eine unzulässige Rechtsausübung darstellt – § 242 BGB – oder gegen die guten Sitten verstößt – § 138 BGB. Ob ein solcher Ausnahmetatbestand vorliegt, lasse sich nur anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles beantworten. Dabei könne nicht auf die Interessen der Erben abgestellt werden, vielmehr wirkten die Interessen des Erblassers fort und seien deshalb zu berücksichtigen.[80]

 

Rz. 84

Zur Abwendung eines Vollmachtsmissbrauchs besteht die Möglichkeit des Widerrufs der Vollmacht (vgl. dazu Rn 104). Dass das Widerrufsrecht häufig keinen Schutz gewährt, weil der Widerruf zu spät erklärt wird, ist im Hinblick auf den Zweck einer Vollmachtserteilung, den Bevollmächtigten unabhängig vom Willen des Vollmachtgebers tätig werden zu lassen, nicht auszuschließen.

[80] BGH NJW 1969, 1246; Trapp, ZEV 1995, 314, 317.

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