Rz. 115

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.

 

Rz. 116

Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so hat das Betreuungsgericht gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft.[109] Der Betreute wird in aller Regel jedoch bei Eintritt des Betreuungsbedarfs außerstande sein, Vorschläge zu unterbreiten.[110] Das Gesetz verschafft dem Verfügenden die Möglichkeit, vor dem Betreuungsverfahren zu der Auswahl eines etwaig zu bestellenden Betreuers (§ 1897 Abs. 4 S. 3 BGB) und zu der Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses (§ 1901 Abs. 2 S. 2 BGB) Wünsche zu äußern.

 

Rz. 117

Auch im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Betreuung wird somit dem Selbstbestimmungsrecht und der Autonomie des Verfügenden Rechnung getragen und seinen Wünschen grundsätzlich Vorrang vor der gerichtlichen Entscheidung eingeräumt, gleichwohl nicht in demselben Umfang, wie dies durch eine Vorsorgevollmacht gewährleistet ist. Denn letztlich ist die Betreuungsverfügung nur dann verbindlich, wenn sie seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Sowohl das Betreuungsgericht als auch der Betreuer sind daher nicht für alle Fälle an die Betreuungsverfügung gebunden (vgl. Rn 125 ff.).

[109] Das Betreuungsgericht muss dem Personalwunsch des Betreuten nicht entsprechen, wenn der Vorgeschlagene beispielsweise für das Amt eines Betreuers ungeeignet ist, vgl. insoweit BayObLG FamRZ 1991, 1353.
[110] Vgl. insoweit Palandt/Diederichsen, § 1901 BGB Rn 4: "Wünsche sind unabhängig von der Geschäftsfähigkeit und unabhängig jedweder Form zu berücksichtigen."

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