§ 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht / XIII. Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren

Rz. 101

Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren

Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren

Frau/Herrn

_________________________ (Sachverständiger)

_________________________ (Anschrift)

Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________

_________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________________

Auftrag: Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Geschwindigkeitsmessung

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit hat mich die o.g. Mandantschaft mit ihrer anwaltlichen Vertretung beauftragt. Namens und in Vollmacht der Mandantschaft beauftrage ich Sie mit der Erstellung eines Geschwindigkeitsgutachtens. Insbesondere bitten wir um Überprüfung, ob die gegenständliche Geschwindigkeitsmessung ggf. Anhaltspunkte hinsichtlich eines Bedienungs- und/oder Messfehlers u.a. aufweist, die zu einer Verwerfung der Messung als unzulässig oder zu einer Korrektur des ermittelten Messwerts führen könnte.1 Gegenstand des Falles ist hier der Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bußgeldakte verwiesen.

Zu diesem Zweck haben wir Ihnen folgende Unterlagen in Anlage beigefügt:

1.	Mandantenvollmacht
2.	die amtlichen Ermittlungsakten nebst Messfotos, in dem uns zur Verfügung gestellten Umfang
3.	Deckungszusage der _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG für die Einholung eines Sachverständigengutachtens2

Bitte gewähren Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Dritten Einblick in die amtlichen Ermittlungsakten und vernichten Sie diese nach Abschluss des Verfahrens datenschutzsicher.

Bitte fordern Sie bei Gericht auch den Originalmessfilm an, soweit dies zur Gutachtenerstellung notwendig erscheint. Hierzu erteile ich Ihnen entsprechende Untervollmacht.

Die Kosten Ihrer Inanspruchnahme rechnen Sie bitte direkt mit der _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG ab und leiten Sie bitte eine Kopie dieser Rechnung meinem Büro zu.3

Namens des Mandanten dürfen wir uns bereits jetzt für Ihre Mühen bedanken und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

Rz. 102

Erläuterungen der Fußnoten in Muster 2.12

Fußnote 1

In der Mehrzahl der Fälle führt eine sachverständige Begutachtung nicht zu einer vollständigen Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessungen. Jedoch kann bereits eine gutachterlicherseits ermittelte Korrektur des Geschwindigkeitsmesswerts von wenigen km/h für die Rechtsfolgen, insbesondere die Verhängung eines Fahrverbots von entscheidender Bedeutung sein.

Rz. 103

Fußnote 2

Praxistipp

Vor der Gutachterbeauftragung empfiehlt es sich dringend, bei der Rechtsschutzversicherung, um Deckungsschutz für ein Sachverständigengutachten nachzusuchen, um einen späteren Streit über die Kostentragungspflicht von vornherein zu umgehen.

Rz. 104

Fußnote 3

Oftmals machen die Kosten des Sachverständigengutachtens ein Vielfaches der Rechtsanwaltsgebühren in Bußgeldsachen aus. Nicht immer wird die Qualität der Gutachten diesem Umstand gerecht. Erwartet sich der im Verkehrsrecht tätige Anwalt mit der Gutachtenerstellung ein Mehr an technischem Detailwissen zum Messgerät und zur Messmethode, um einen Angriffspunkt für die Verteidigung zu erhalten, wird er nicht selten durch die Prüfung von allgemeinen, offenkundigen Punkten und textbausteinartige Ausführungen in den gutachterlichen Stellungnahmen enttäuscht.