§ 2 Vergleich und Abfindung / h) Übersicht

Rz. 97

Übersicht 2.5: Anspruch – Norm – Forderungsberechtigung

Anspruch auf	Anspruchsnorm	anspruchsberechtigte Person		Forderungsübergang
Sachschaden	§§ 249, 251 BGB	verletzte Person	nach dem Tode des unmittelbar Verletzten dessen Erbe (Gesamtrechtsnachfolge)	möglich[55]
Schmerzensgeld	§ 253 BGB (§ 847 BGB a.F.)			entfällt[56]
Heilbehandlung	§ 249 BGB			Drittleistungsträger[57]
vermehrte Bedürfnisse	§ 843 Abs. 1 BGB
Verdienstausfall	§§ 842, 843 Abs. 1 1. Alt. BGB
Haushaltsführungs­schaden	§§ 842, 843 Abs. 1 2. Alt. BGB
entgangene Dienste	§ 845 BGB	dienstberechtigte Person
Unterhaltsschaden	§ 844 Abs. 2 BGB	familienrechtlich unterhaltsberechtigte Person
Beerdigungskosten	§ 844 Abs. 1 BGB	Erbe
	GoA	tatsächlicher Kostenträger
Hinterbliebenengeld	§ 844 Abs. 3 BGB	besonders nahestehender Hinterbliebener		entfällt

[55] Z.B. Sachversicherung (wie Kasko-, Gebäudeversicherer); gesetzliche Unfallversicherung im Falle des § 13 SGB VII oder bei satzungsgemäßer Leistung.

[56] Schmerzensgeld kann abgetreten und gepfändet werden (siehe Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke-Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 254 BGB Rn 112). Gesetzliche Forderungsübergänge sieht das deutsche Recht zwar nicht vor, können aber auf ausländische Drittleistungsträger (z.B. Schweiz) erfolgen.

[57] Z.B. SVT, SHT, berufsständische Versorgung, Arbeitgeber, beamtenrechtlicher Dienstherr, aber auch "normaler" Abtretungsgläubiger. Die Rechtsnachfolge ergibt sich kraft Gesetzes (Cessio legis) oder kraft Privatakt (Abtretung). Kongruenzaspekte kommen zum Tragen.