§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Reichweite des Vorbehaltes
 

Rz. 921

Ist ein (formularmäßiger) Abfindungsvergleich für "Ansprüche gleich welcher Art für Vergangenheit und Zukunft" geschlossen, hat der Verletzte die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der Vergleich solle entgegen seinem Wortlaut nur beschränkte Wirkung haben.

 

Rz. 922

Werden "materielle und/oder immaterielle Ansprüche nach BGH-Rechtsprechung“ vorbehalten, beinhaltet dieser Vorbehalt nur unvorhergesehene und unvorsehbare Spätfolgen. Eine Abänderung des Vergleiches ist nur ausnahmsweise möglich. Bei Abschluss des Vergleiches bereits absehbare Schäden erfasst der Vorbehalt nicht; diese sind abgegolten."

 

Rz. 923

Die Formulierung "kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger und sonstige Dritte übergegangene Ansprüche" erfasst nicht durch Verwaltungsakt (Überleitungsanzeige) oder Privatakt (Abtretungsvertrag) übergegangene Ansprüche (siehe Rdn 919).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge