§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Abänderungsklage
 

Rz. 1107

Der Prozessvergleich über eine Rente kann nach § 323a ZPO mit der Abänderungsklage (Leistungsklage) angepasst werden. Eine Abänderung für die Vergangenheit ist kraft Parteiabrede – nicht aber per Gerichtsentscheid – möglich ist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand analog § 230 ZPO entfällt bei Versäumung eines Vergleichswiderrufes. Trotz Vergleiches mit dem regulierenden Haftpflichtversicherer soll eine Abänderungsklage gegen den versicherten Schädiger möglich sein, da einem Prozessvergleich die in § 124 Abs. 1 VVGVVG/§ 3 Nr. 8 PflVG a.F. zuerkannte Wirkung einer "rechtskräftigen Feststellung" nicht zukomme.

 

Rz. 1108

Im Rahmen außergerichtlicher Rentenvergleiche gilt § 323a ZPO nicht, da es an einem abzuändernden Titel fehlt. Möglich ist eine analoge Anwendung durch ausdrückliche Parteivereinbarung. Eine Anpassung nach § 242 BGB bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei fehlender Analogie zu § 323a ZPO möglich. Eine Rentenanpassung kann zwar ausdrücklich ausgeschlossen werden, allein schon aus dem Fehlen einer Gleitklausel ist dieser Parteiwille allerdings noch nicht zu entnehmen.

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