§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Verhalten/Umstand vor dem Haftpflichtgeschehen
 

Rz. 289

 

§ 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

1Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

2Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

 

§ 254 BGB – Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2)

1Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

2Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Familiäre Aspekte

(a) Mitverantwortung der Eltern

 

Rz. 290

Mitverantwortung der Eltern im Vorfeld bzw. bei der Schadenentstehung ist nur ausnahmsweise von ­Belang.

(aa) Grundsatz

 

Rz. 291

Die Mitverschuldenszurechnung (§§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB) setzt für Anspruchskürzung ein vor dem Haftpflichtgeschehen bereits bestehendes Sonderrechtsverhältnis zwischen Kind und Schädiger voraus (dazu Rdn 302 ff.). Bei einem Haftpflichtgeschehen entsteht ein Sonderrechtsverhältnis häufig erst mit dem Unfall. Der Mithaftungseinwand ist nicht auf vertragliche Ansprüche beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf konkurrierende Anspruchsnormen (z.B. § 823 BGB).

 

Rz. 292

Ein Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters schon bei der Schadenentstehung (§ 254 Abs. 1 BGB) hat sich das Kind auf seine Schadensersatzansprüche nicht unmittelbar anrechnen zu lassen. Ein Aufsichtspflichtversagen seiner Eltern ist dem deliktsunfähigen Kind nicht anspruchsmindernd gegenzurechnen. Es besteht dann vielmehr gesamtschuldnerische Haftung von gesetzlichem Vertreter (z.B. Vater) und weiterem Schädiger (z.B. Autofahrer).

(bb) (Unterlassene) Vorsorgemaßnahmen

 

Rz. 293

Die elterliche Personensorge umfasst auch die Aufgabe, das Kind an die Gefahren des Alltags Stück für Stück heranzuführen (vgl. § 1631 Abs. 1, 1626 Abs. 2 BGB). Aus unsorgfältigem Gefahrenunterricht (z.B. Verkehrsunterricht) lässt sich in der Praxis aber ein haftungsrechtlich relevanter Vorwurf nur selten herauskristallisieren.

 

Rz. 294

Die anzulegenden Maßstäbe sind einem Wandel unterworfen: Das was gestern nicht gefordert werden konnte ist heute selbstverständlich. Wie beim Mitverschulden gilt, dass nicht entscheidend gesetzliche Vorgaben sind, sondern das Sich-Herausbilden der Einsicht, dass bestimmtes Verhalten zur Gefahrenabwehr oder -minimierung doch Sinn macht. Zur Verdeutlichung: Wenn Eltern das Nutzen von Schutzmechanismen (wie Fahrradhelm, Reithelm, Skihelm; Gelenk-/Wirbelschutz beim Skaten oder Wintersport; Schienbeinschoner beim Ballsport) zugunsten von Kindern nicht nachhaltig anmahnen, kann dieses die bei einem anschließenden Schadenfall eintretenden Verletzungen vergrößern.

 

Rz. 295

Gleichwohl bleiben einem schuldunfähigen Kind (je nachdem, ob der Täter mit einem Kfz oder unmotorisiert handelte, ab dem 7. oder dem 10. Lebensjahr) seine Ersatzansprüche ungekürzt erhalten; Eltern handeln i.d.R. nicht im Rahmen eines Sonderrechtsverhältnisses i.S.v. § 254 Abs. 2 S. 2 BGB (siehe dazu Rdn 302 ff.). Zu prüfen ist dann aber eine eigene Verantwortlichkeit nach § 1664 BGB (mit daran anknüpfendem Gesamtschuldnerinnenausgleich zwischen Eltern und Täter; dazu Rdn 343 ff.).

(b) Angehörigenprivileg

 

Rz. 296

§ 116 Abs. 6 SGB X, § 67 Abs. 2 VVG a.F., § 86 Abs. 3 VVG (Kodifizierung des allgemeingültigen Angehörigenprivilegs) verhindern (sofern die Verletzungen beim Kind nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden), dass im Anschluss an ein Haftpflichtgeschehen Drittleistungsträger (wie Sozialversicherer, beamtenrechtliche Beihilfe, Sozialhilfe, private Krankenkasse) wegen ihrer Aufwendungen für das verletzte Kind dessen – am Schadengeschehen verantwortlich teilnehmende – Eltern in Regress nehmen können. Dieses Privileg wirkt gegenüber jedem Drittleistungsträger.

 

Rz. 297

Nicht betroffen vom Privileg sind die dem Kind unmittelbar zustehenden Ersatzansprüche (z.B. Schmerzensgeld, weitergehende Pflegekosten). Für diese Schäden hat auch in Zukunft das schadenstiftende Elternteil (und nach dem Tod seine Erben) neben einem anderen gesamtschuldnerisch Haftenden geradezustehen.

(c) Ausschluss der Geltendmachung

 

Rz. 298

Aus der Familiengemeinschaft zwischen Eltern und Kindern kann sich bei (leicht) fahrlässiger Schadenszufügung die Pflicht des geschädigten Kindes ergeben, Ersatzansprüche (vor allem Schmerzensgeldansprüche) nicht geltend zu machen, wenn die Familiengemeinschaft durch den Schadensausgleich übermäßig belastet würde.

 

Rz. 299

Soweit eine Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist, dürfte dieser Zumutbarkeitsgedanke allerdings kaum zum Tragen kommen. Besteht eine Pflichtversicherung (z.B. Krafthaftpflichtversicherung), entspricht es weder dem gesetzlic...

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