§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Schadenersatz

Rz. 101

Hinweis

Zum Schadenvolumen und zur Anspruchsdauer siehe auch § 1 Rdn 255 ff. sowie die Übersicht 1.6: Laufzeiten (§ 1 Rdn 506).

aa) Mögliche Ersatzansprüche

Rz. 102

Vor einem Abfindungsvergleich steht die Überlegung, welche Ansprüche dem Geschädigten/Anspruchsberechtigten in welcher Höhe und für welchen Zeitraum zustehen. Vertragspartner eines Abfindungsvergleiches ist zunächst einmal der Geschädigte.

Rz. 103

Die Ansprüche des unmittelbar Geschädigten stehen nachfolgend im Mittelpunkt, ohne dass deshalb allerdings die Ansprüche derjenigen, auf die die Ansprüche des Geschädigten übergegangen sind, vernachlässigt werden können und dürfen.

(1) Unterhaltsschäden

Rz. 104

Bei der Regulierung von Unterhaltsschäden sind die familienrechtlichen Beschränkungen zu beachten, die zum einen den anspruchsberechtigten Personenkreis eingrenzen, zum anderen auch das Volumen des Anspruchs anhand der gesetzlichen Unterhaltspflicht bestimmen.

Rz. 105

Anders als im Verletzungsfall kann eine Leistungsberechtigung gegen RVT oder andere Drittleistungsträger auch ohne Vorversicherungszeit bestehen.^[59]

[59] Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn 467.

(2) Beerdigungskosten

Rz. 106

Angemessene Beerdigungskosten sind dem Erben bzw. dem tatsächlichen Kostenträger zu ersetzten.

(3) Hinterbliebenengeld

Rz. 107

An Stelle eines in das deutsche Recht nicht eingeführten Angehörigenschmerzensgeldes wurde^[60] ein Hinterbliebenengeld eingeführt. Das Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB und entsprechende Regeln in den Spezial-Haftpflichtgesetzen) steht den gesetzlich beschriebenen Personen (nahestehende Hinterbliebene) unmittelbar zu.^[61]

Rz. 108

Sofern Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Schockschädigung besteht, geht das Hinterbliebenengeld in diesem Anspruch auf.^[62]

Rz. 109

Hinterbliebenengeld ist nur dann zu gewähren, wenn das primäre, letztlich zum Tod führende, Haftpflichtereignis nach dem 22.7.2017 (Art. 229 § 43 EGBGB, § 72 Abs. 6 LuftVG) liegt. Lag das Unfallgeschehen vor diesem Datum, besteht kein Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld.

Rz. 110

Anders als das Schmerzensgeld (Rdn 126 f.) gehört das Hinterbliebenengeld nicht zum Schonvermögen des Sozialhilferechtes (§ 83 Abs. 2 SGB XII) und ist daher als Einkommen zu berücksichtigen.

[60] Trotz erheblicher rechtsdogmatischer Bedenken. Siehe dazu den Bericht über die Expertenanhörung im Rechtsausschusses am 26.4.2017 (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-pa-recht/503092).

[61] Zu Einzelheiten Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke-Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 844 BGB Rn 72 ff. m.w.H.

[62] BT-Drucks 18/11397 v. 7.3.2017, S. 11.

(4) Entgangene Dienste

Rz. 111

Anspruchsberechtigt ist der Dienstberechtigte, und nicht die verletzte/getötete Person.

(5) Erwerbsschaden

Rz. 112

Der Verdienstausfall, auch in seiner künftigen Entwicklung, ist einzuschätzen.

Rz. 113

Wer im Unfallzeitpunkt nicht erwerbstätig ist (z.B. Kind, Student, Hausfrau), muss – auch hinsichtlich etwaiger künftiger Drittleistungen – prognostisch betrachtet werden.

Rz. 114

Die soziale Absicherung von Verletzten, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen bereits untergebracht sind oder für die eine solche Unterbringung in Betracht zu ziehen ist, muss beachtet werden.^[63]

[63] Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. 2015, § 4 Rn 813 ff., 1700 ff., 1781 ff.

(6) Haushaltsführungsschaden

Rz. 115

Der Haushaltsführungsschaden hat viele Facetten (siehe auch § 1 Rdn 404 ff., Rdn 141 ff.).

Rz. 116

Wird der Unfallbeteiligte getötet, ist der Haushaltsführungsschaden Teil des familienrechtlich geschuldeten Unterhalts (und zwar in der Form des Naturalunterhalts).

Rz. 117

Im Verletzungsfall ist zu differenzieren zwischen Eigenversorgung einerseits und Fremdversorgung andererseits. Anspruchsberechtigt ist die verletzte Person.

Rz. 118

Die Diskussion prägen auch Mitarbeitspflichten von Familienangehörigen und Veränderungen im familiären Zuschnitt.^[64]

[64] Siehe OLG Köln v. 12.12.2014 – 19 U 39/14 – BeckRS 2015, 10250 = NZV 2015, 505 (nur Ls.) = openJur 2015, 3548 = r+s 2015, 422 (nur Ls.) = SP 2016, 154 = VRR 2015, 2.

(7) Schmerzensgeld

Rz. 119

Hinweis

Siehe auch § 1 Rdn 491 f.

(a) Anspruchsberechtigung

Rz. 120

Der Anspruch steht dem unmittelbar Geschädigten (und im Wege der Erbfolge dessen Erben) zu.

Rz. 121

Ein isoliertes Angehörigenschmerzensgeld kennt das deutsche Schadenersatzrecht nicht. An seiner Stelle wurde m.W.v. 23.7.2017 (Primärschaden = Unfalltag) ein Hinterbliebenengeld eingeführt (siehe Rdn 107 ff.).

Rz. 122

Zum Schockschaden siehe Rdn 44.

(b) Bemessung

Rz. 123

Schmerzensgeld wird grundsätzlich als Kapitalleistung geschuldet. Nur unter besonderen Voraussetzungen wird eine Schmerzensgeldrente (gegebenenfalls neben einem Kapitalbetrag) gezahlt^[65] (siehe § 1 Rdn 491 ff.).

[65] Zu Einzelheiten Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke-Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 253 BGB Rn 61 ff. m.w.H.

(c) Schutz

Rz. 124

Ein an einen Ehegatten gezahltes Schmerzensgeld fließt anlässlich einer Scheidung vorbehaltlich der Härteregelung des § 1381 BGB in den Zugewinn ein^[66] (siehe Rdn 845 ff.).

Rz. 125

Zum Schmerzensgeld im Falle der Insolvenz siehe § 1 Rdn 48, Rdn 470 ff.

Rz. 126

Die Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB (sowie in Sonderge...