§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Vertragsschluss
 

Rz. 434

Hat die den Abschluss eines Abfindungsvertrages anbietende Partei zum Zwecke der Vertragserfüllung einen Scheck mit der Bestimmung übergeben, dass er nur bei Annahme des Vertragsangebotes eingelöst werden darf und hat sie gleichzeitig auf eine Annahmeerklärung der Gegenseite verzichtet, ist bereits in der widerspruchslos erfolgenden Einlösung des Schecks die Annahme des Vertragsangebots zu sehen.

 

Rz. 435

Die Einlösung des Schecks, verbunden mit dem Hinweis an den Scheckversender, man "löse ihn als Vorschuss" ein, verhindert nicht den Vertragsschluss, da die Einlösung des Schecks an die Bedingung geknüpft ist, den Fall damit abzuschließen. Soll das Angebot nicht angenommen werden, darf der Scheck überhaupt nicht – auch nicht mit entsprechender Erklärung an den Scheckabsender (vorwiegend aus der Motivation heraus "Was man hat, das hat man") – eingelöst werden. Es empfiehlt sich, dann mit dem Schadenersatzpflichtigen bzw. dem regulierenden Versicherer Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen im Dialog abzustimmen (z.B. Aufstockung des Betrages zwecks endgültiger Erledigung, einvernehmliches Einlösen als Vorschuss).

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