§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Geschädigte Person
 

Rz. 401

Der Geschädigte muss unaufgefordert wesentliche Genesungsfortschritte, die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, tatsächlich erzieltes Einkommen sowie Leistungen von dritter Seite (insbesondere Sozialleistungsträger) offen legen und erhaltene Leistungen und Erstattungen bei den verfolgten Ansprüchen gegenrechnen.

 

Rz. 402

Der Schadenersatzberechtigte (verletzte Person, anspruchsberechtigter Hinterbliebener) ist verpflichtet, unaufgefordert tatsächlich erzieltes Einkommen zu offenbaren. Dies gilt auch, wenn erst im Verlaufe der Regulierung Einkommensverhältnisse neu aufgebaut werden (z.B. durch Antreten eines Ausbildungsverhältnisses oder Aufnahme einer – auch nur geringfügigen – Tätigkeit).

 

Rz. 403

Auf bei Drittleistungsträgern (insbesondere SVT) gestellte Anträge (z.B. beim RVT auf Rentengewähr; beim UVT auf Anerkennung der grundsätzlichen Eintrittspflicht oder Leistung; auf Anerkennung als Arbeitsunfall oder Nothilfe) ist unaufgefordert hinzuweisen. Sind Anträge und Anerkennungsverfahren bei Drittleistungsträgern (z.B. Rentenversicherung, vor allem aber Unfallversicherung) noch nicht endgültig beschieden oder sind Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) eingelegt, besteht hierzu ebenfalls eine unaufgeforderte Erklärungsverpflichtung. Über die (auch fehlende) Rechtskraft von Entscheidungen ist unaufgefordert zu informieren.

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