§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Rentenvergleich
 

Rz. 1096

 

Hinweis

Siehe auch § 1 Rdn 164 ff., Rdn 989 ff.

 

Rz. 1097

 

§ 323 ZPO – Abänderungsklage

(1)

1Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen.

2Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.
(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
 

§ 323a ZPO – Abänderung von Vergleichen und Urkunden

(1)

1Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen.

2Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.

(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
 

§ 323b ZPO – Verschärfte Haftung

Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.

a) Veränderung

 

Rz. 1098

Eine Rente kann bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse (auf Seiten des Geschädigten: Verschlimmerung des Körperschadens, Erhöhung des hypothetischen Verdienstes, Erhöhung der Lebenshaltungskosten – auf Seiten des Ersatzverpflichteten: Veränderung der berücksichtigten hypothetischen wirtschaftlichen Verhältnisse zum Nachteil des Verletzten [z.B. Konkurs des ehemaligen Arbeitgebers], Besserung des Gesundheitszustandes, verbesserte Erwerbsmöglichkeiten, veränderte Familienverhältnisse) abgeändert werden.

 

Rz. 1099

Auch zum Schutz von Kaufkraftverlusten ist der Anspruchsberechtigte auf die Abänderungsklage (§ 323 ZPO) oder außergerichtliche Abänderung des Vergleiches angewiesen. §§ 323 ff. ZPO sind in Anpassung an §§ 238 ff. FamFG strukturiert.

 

Rz. 1100

Auch Rentenvergleiche (siehe § 323a ZPO) sind grundsätzlich wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage einer Anpassung zugänglich. Auch die Kündigung ist möglich.

 

Rz. 1101

Nicht nur der Anspruchsberechtigte, sondern auch der Ersatzverpflichtete kann bei Veränderung der Verhältnisse Abänderungsklage erheben. Die Abänderung kann einerseits nach oben (regelmäßig auf Veranlassung des Ersatzberechtigten), andererseits aber ebenso auch nach unten (i.d.R. auf Verlangen des Ersatzpflichtigen) erfolgen.

 

Rz. 1102

Es muss sich um eine wesentliche Veränderung handelt, die zur Abweichung von mindestens 10 % führt.

b) Abänderung ex nunc

 

Rz. 1103

Eine Anpassung ist nur möglich für noch nicht abgewickelte Rechtsverhältnisse (also nur für noch weiter laufende Schadenersatzansprüche). Die Anpassung erfolgt i.d.R. ex nunc (d.h. ohne Rückwirkung).

 

Rz. 1104

§ 323 Abs. 3 ZPO fixiert aus Gründen des Vertrauensschutzes die Anpassungswirkung erst für künftige Leistungen ab dem Zeitpunkt der Klagezustellung. Es ist aber die einvernehmliche Parteiabrede möglich, Änderungen auch auf vergangene Zeiträume zu erstrecken; rechtlich durch Urteil erstreitbar ist dies aber nicht.

 

Rz. 1105

Eine Abänderung ist nicht möglich (§§ 323 Abs. 2, 3 ZPO), wenn die Grundlage z.B. für die Berechnung des Verdienstausfallschadens bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unrichtig war.

c) Zukunft

 

Rz. 1106

Zukünftige Änderungen in der Höhe des Rentenanspruches (beispielsweise mit Erreichen der Altersgrenze der Erwerbstätigkeit) sind, wenn sie voraussehbar sind (§ 252 BGB, § 287 ZPO), im Vornhinein zu berücksichtigen. Anpassungen erfolgen durch abändernden Vergleich oder Abänderungsklage (§ 323 ZPO). Weder die Verurteilung in eine dynamische Rente noch deren außergerichtliche Vereinbarung – gekoppelt beispielsweise an den Lebenshaltungskostenindex – ist zulässig (zu Einzelheiten siehe Rdn 974).

d) Abänderungsklage

 

Rz. 1107

Der Prozessvergleich über eine Rente kann nach § 323a ZPO mit der Abänderungsklage (Leistungsklage) angepasst werden. Eine Abänderung für die Vergangenheit ist kraft Parteiabrede – nicht aber per Gerichtsentscheid – möglich ist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand analog § 230 ZPO entfällt bei Versäumung eines Vergleichswiderrufes. Trotz Vergleiches mit dem regulierenden Haftpflichtversicherer soll eine Abänderungsklage gegen den versicherten Schädiger möglich sein, da einem Prozessvergleich die in § 124 Abs. 1 VVGVVG/§ 3 Nr. 8 PflVG a.F. zuerkannte Wirkung einer "rechtskräftigen Feststellung" nicht zukomme.

 

Rz. 1108

Im Rahmen außergerichtlicher Rentenvergleiche gilt § 323a ZPO nicht, da es an einem abzuändernden Titel fehlt. Möglich ist e...

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