§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Entreicherung
 

Rz. 835

Muss der Vergleichsvertrag aus Rechtsgründen rückabgewickelt werden, ist im Rahmen des § 812 BGB auch der mögliche Entreicherungseinwand (§ 818 Abs. 3 BGB) zu beachten.

 

Rz. 836

§ 818 Abs. 3 BGB (Entreicherungseinwand) dient dem Schutz des gutgläubig Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und daher nicht über den Betrag einer wirklich bestehen gebliebenen Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll. Beruft sich ein Geschäftsunfähiger auf den Bereicherungswegfall, obliegt ihm – nicht anders als einem Geschäftsfähigen – die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der den Wegfall der Bereicherung begründenden Umstände.

 

Rz. 837

Der Verbrauch von Geld zum Bestreiten des allgemeinen Lebensbedarfs kann zwar zum Wegfall der Bereicherung führen. Voraussetzung ist aber stets, dass das empfangene Geld restlos für die Lebensbedürfnisse aufgewendet wurde und nicht in anderer Form (z.B. durch Bildung von Ersparnissen, durch Anschaffungen oder durch Schuldentilgung) noch im Vermögen vorhanden ist. Die rechtsgrundlose Zahlung muss ursächlich für die Vermögensvorteile gewesen sein.

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