Rz. 376

Im Rathaus ist ein glatter Kunststeinfußboden, der unaufmerksamen Besuchern gefährlich werden kann, mit rutschfesten Läufern zu belegen oder mit abstumpfenden Mitteln zu behandeln.[1051] Die Verpflichtung zum Räumen und Streuen der Zugangswege besteht in der Regel von Beginn der Öffnungszeiten bis eine Stunde nach Ende der Öffnungszeit.[1052] In Bereichen, in denen sich amtliche Aushänge befinden, können die Räum- und Streupflichten erweitert sein, weil diese Aushänge auch außerhalb der Öffnungszeiten gelesen werden können.[1053]

[1051] BGH, Urt. v. 16.1.1990 – VI ZR 109/89, NJW-RR 1990, 409.
[1052] OLG Hamm, Urt. v. 10.4.2000 – 13 U 24/00, VersR 2001, 1575.
[1053] OLG Hamm, Urt. v. 10.4.2000 – 13 U 24/00, VersR 2001, 1575.

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