§ 2 Unerlaubte Handlungen / 1. Vertragliche Haftungsprivilegien

Rz. 1158

Vertragliche Haftungsfreistellungen können vor oder nach der Entstehung der Gesamtschuld vereinbart werden. Hat der Geschädigte mit einem der Gesamtschuldner eine Haftungsprivilegierung vereinbart, bleibt dieser im Ausgleichsverhältnis grundsätzlich voll verpflichtet. Solche Vereinbarungen hätten andernfalls die Wirkung eines unzulässigen Vertrages zu Lasten Dritter.^[3367] Der begünstigte Mitschuldner hat sich zur Durchsetzung seines Privilegs an den Gläubiger zu halten. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass der Gläubiger und ein Mitschuldner nicht zu Lasten anderer Mitschuldner vertraglich über die Verhältnisse des Innenausgleichs disponieren können,^[3368] es sei denn, die weiteren Gesamtschuldner sind an der Vereinbarung rechtsgeschäftlich beteiligt.^[3369] Dies gilt für alle Arten von vertraglichen Haftungsbeschränkungen einschließlich einer Vereinbarung über die Verjährung, die den Ausgleich als solchen unberührt lässt. Möglich ist auch eine Haftungsverzichtserklärung von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Kraftfahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter ­zugunsten anderer Teilnehmer.^[3370] Sind die anderen Gesamtschuldner in den Schutzbereich der Vereinbarung einbezogen, dann ist das Ausgleichsverhältnis nicht mehr gestört, weil die Verpflichtungen der anderen Gesamtschuldner im Außenverhältnis entsprechend der weggefallenen oder beschränkten Quote reduziert sind. In vielen Fällen ergibt sich dies schon durch Auslegung der privilegierenden Vereinbarung.^[3371]

Rz. 1159

Beim gestörten Gesamtschuldverhältnis zwischen dem – gesetzlich – privilegierten Erstschädiger und dem Zweitschädiger gilt, dass vertragliche Regelungen einer Haftungsfreistellung des Zweitschädigers im Verhältnis zum privilegierten Erstschädiger grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn die Haftungsfreistellung nicht nur die wirtschaftlichen Folgen der Haftung, sondern zugleich auch die Zuständigkeit zur Schadensverhütung umfasst.^[3372] Übernimmt beispielsweise der nicht privilegierte Zweitschädiger gegenüber dem privilegierten Erstschädiger die Verkehrssicherungspflicht, ist eine in diesem Rahmen getroffene Vereinbarung, wonach der privilegierte Erstschädiger den Zweitschädiger ausschließlich von den Folgen seiner Haftung freistellt, ohne ihn von seinen Aufgaben für die Schadensverhütung zu entlasten, gegenüber dem Geschädigten nicht beachtlich.^[3373]

[3367] Vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2004 – V ZR 267/03, Rn 24, juris = NJW-RR 2004, 1243.

[3368] Vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1992 – IX ZR 161/91, Rn 21, juris = NJW 1992, 2286.

[3369] Vgl. BGH, Urt. v. 9.3.1972 – VII ZR 178/70, Rn 14, juris = BGHZ 58, 216.

[3370] Vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.1.1984 – 1 U 158/12, Rn 62, juris = NJW-RR 2014, 692 m.w.N.

[3371] Vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1989 – II ZR 182/88, Rn 14, juris = NJW 1989, 2386.

[3372] BGH, Urt. v. 11.11.2003 – VI ZR 13/03, Rn 22, juris = BGHZ 157, 9.

[3373] BGH, Urt. v. 23.1.1990 – VI ZR 209/89, Rn 12, juris = BGHZ 110, 114.