A. Einleitung

I. Gesetzliche Regelungen

 

Rz. 1

Die Lohnpfändung zeigt oftmals nicht nur Erfolg durch die unmittelbare Geldleistung des pfändbaren Betrags, sondern sie zeigt auch Wirkung im Hinblick auf die mit der Lohnpfändung verbundenen Folgen für den Schuldner. Selbst der häufigere Besuch des Gerichtsvollziehers ist dem Schuldner oftmals lieber als die Pfändung des Arbeitslohns, mit der unmittelbar sein Arbeitgeber belastet wird. Die Lohnpfändung bereitet dem Arbeitgeber als Drittschuldner durchaus erhebliche Unannehmlichkeiten, die er selbst nicht veranlasst und nicht zu vertreten hat. Der Arbeitgeber wird durch die Bearbeitung der Lohnpfändung personell und kostenmäßig erheblich belastet. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist jedoch regelmäßig kein Grund, das Arbeitsverhältnis fristlos oder fristgerecht zu kündigen.[1] Etwas anderes kann ausnahmsweise nur dann gelten, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Drittschuldners eine besondere Vertrauensstellung genießt (Kassierer, leitender Bankangestellter).

Steht der arbeitsrechtliche Ruf oder die Position des Schuldners auf dem Spiel, kann es durchaus sein, dass der Schuldner zu höheren Einmalzahlungen oder Ratenzahlungen an den Gläubiger bereit ist.

 

Rz. 2

Das Arbeitseinkommen des Schuldners kann niemals in voller Höhe gepfändet werden. Eine "Kahlpfändung" des Schuldners würde ihm die regelmäßig einzige Lebensgrundlage entziehen und die Unterhaltsverpflichtung der Allgemeinheit übertragen. Nach dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) muss dem Schuldner immer so viel belassen werden, damit er sich und seiner Familie ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen kann. Dieser Pfändungsschutz ist in den §§ 850850k ZPO geregelt. Auf der anderen Seite muss aber auch dem berechtigten Interesse des Gläubigers auf Befriedigung seines titulierten Anspruchs Rechnung getragen werden.

 

Rz. 3

 

Schaubild 1: Arbeitseinkommen

Absolut unpfändbar Zweckgebunden (pfändbar für Gläubiger zweckgerichteter Ansprüche) Begrenzt unpfändbar mit Betragsfestlegung Begrenzt unpfändbar ohne Betragsfestlegung
§ 850a Nr. 6 bis 8 § 850a Nr. 5 § 850a Nr. 1, 4 § 850a Nr. 2 bis 3
Erziehungsgeld, Studienbeihilfe "Heirats"-Beihilfe, Geburtsbeihilfe Hälfte der Überstunden, halbes Gehalt als Weihnachtsvergütung (max. 500,00 EUR) Urlaubsgeld, Treuegelder, Gefahrenzulagen, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, Zulagen
Sterbe- und Gnadenbezüge      
Blindenzulagen      
 

Rz. 4

 

Schaubild 2: Änderungs- und Schutzvorschriften

§ 850c Abs. 4 § 850d Abs. 2 § 850e Nr. 2, 2a § 850f § 850g § 850i
Ganz oder teilweise Nichtberück-sichtigung eines Unterhaltsberechtigten Rangfolge der Unterhaltsberechtigten nach § 1609 BGB Zusammen-rechnung mehrerer Einkommen Erhöhung/ Ermäßigung der unpfändbaren Teile des Einkommens Änderungen der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen Schutz bei Einmalzahlungen
 

Rz. 5

Die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen regelt im Wesentlichen § 850c ZPO. Hiermit soll sichergestellt werden, dass dem Schuldner, dessen Arbeitseinkommen gepfändet wird, so viel verbleibt, wie er für sich und seine Familie mindestens zum Lebensunterhalt braucht. Die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an die allgemeine Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse erfolgte zuletzt mit Wirkung ab dem 1.7.2019.

[1] Geißler, Rpfleger 1987, 5 ff.

II. Dynamisierung der Pfändungsfreigrenzen

 

Rz. 6

Mit Wirkung zum 1.1.2002 wurde in § 850c Abs. 2a eine Dynamisierung eingefügt:

 

Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1.7.2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.

Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die Freigrenzen nicht – wie in der Vergangenheit – über Jahre der allgemeinen Preissteigerung und wirtschaftlichen Entwicklung hinterherlaufen, sondern kontinuierlich angepasst werden.

 

Rz. 7

Eine Änderung zum 1.7.2003 erfolgte jedoch nicht, sondern erstmals zum 1.7.2005.[2] Danach erfolgten weitere Erhöhungen im 2-Jahresrhythmus, zuletzt für die Zeit ab 1.7.2019.[3]

[2] Bekanntmachung v. 25.2.2003, BGBl I 2003, 276.
[3] Bekanntmachung zu § 850c ZPO vom 4.4.2019, BGBl I 2019, 443 (Pfändungsfreigrenzenbekannt-machung 2019).

III. Besonderheit: Insolvenzverfahren

 

Rz. 8

Zur Sicherung vor nachteiligen Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die im konkreten Fall notwendig und erforderlich erscheinen (§ 21 Abs. 1 InsO). Der Maßnahmenkatalog in § 21 Abs. 2 InsO ist aber keineswegs abschließend zu verstehen, sondern nur beispielhaft, wie das Wort "insbesondere" in § 21 Abs. 2 InsO zu Beginn verdeutlicht.[4]

 

Rz. 9

Das Insolvenzgericht kann daher im Eröffnungsverfahrenbeispielhaft folgende Maßnahmen zur Sicherung der...

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