§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / V. Unpfändbare Bezüge
 

Rz. 54

Unbedingt unpfändbar sind im Gegensatz zu § 850b ZPO die in § 850a ZPO genannten Bezüge. Die Unpfändbarkeit besteht kraft Gesetzes und ist vom Drittschuldner immer zu beachten.

 

Rz. 55

Bei den unpfändbaren Bezügen ist zu unterscheiden:

die kraft Gesetzes errechenbare Unpfändbarkeit bei der Mehrarbeitsvergütung und dem Weihnachtsgeld.

Die Hälfte der für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens ist unpfändbar. Mehrarbeitsstunden sind nur die Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer in seiner gewöhnlichen Freizeit leistet. Nicht hierunter fällt z.B. die Sonntags- oder Nachtarbeit, die als höher vergütete Arbeitszeit geregelt ist. Bisher streitig war die Frage, ob die Hälfte der Gesamtnetto- oder Bruttovergütung unpfändbar ist. In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG[50] sich der Auffassung angeschlossen, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO die sog. Nettomethode gilt. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht.[51]

Eine Sonderzahlung nach § 20 TVöD ist allerdings kein Weihnachtsgeld i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO, so dass eine Erweiterung des Vollstreckungsschutzes nicht geboten ist.[52]

Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung ist auch kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbarer Bezug.[53]

Ebenfalls zur Hälfte unpfändbar ist der regelmäßige Nebenverdienst des Schuldners.[54] Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbstständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.[55] Eigentlich liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 850a Nr. 1 ZPO bei einem Selbstständigen regelmäßig nicht vor. Dessen Arbeitszeit ist weder durch Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Dienstordnung oder auf sonstige Weise geregelt; deswegen lässt sich ein üblicher Umfang seiner Arbeit nicht bestimmen. Ebenso wenig wird eine zeitlich geleistete Mehrarbeit durch als solche ausgewiesene oder ausweisbare zusätzliche Einnahmen des Schuldners entgolten. Etwas anderes gilt nach Ansicht des BGH vorliegend aber deswegen, weil der Schuldner aufgrund seines Alters – zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung war er 70 Jahre alt – nicht mehr erwerbspflichtig ist und diverse Renten in einer Höhe bezieht, die – wenn auch nur leicht – über dem Pfändungsfreibetrag liegen. Somit ist sein Unterhaltsbedarf durch diese Leistungen gesichert. Auf ihn findet die Schutzvorschrift des § 850a Nr. 1 ZPO entsprechende Anwendung.

Das Weihnachtsgeld ist bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis 500,00 EUR unpfändbar. Auch wenn unter dem Begriff Weihnachtsgeld durchweg das 13. Monatsgehalt zu verstehen ist, ist ausschlaggebend für die Zahlung der Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfests, unabhängig davon, ob die Zahlung im Monat Dezember oder früher erfolgt.[56] Weihnachtsvergütung in diesem Sinne ist nicht nur das sprachlich sog. Weihnachtsgeld, sondern kann auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfests gezahlt wird. Damit ist der tarifvertraglich garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbarer Bezug.[57]

 

Rz. 56

Bezüge, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (z.B. Urlaubsgeld, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgeld, Erschwerniszulagen).

Zu den Bezügen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, zählen u.a. das Urlaubsgeld und die Aufwandsentschädigungen, das Auslösungsgeld und die Zulagen für auswärtige Beschäftigungen oder Erschwerniszulagen. Welche Beträge hierbei als "üblich" anzusehen sind, ergibt sich entweder aufgrund von Tarifverträgen oder steuerfrei anerkannten Sätzen oder daraus, dass es sich um branchentypische Zahlungen handelt. Urlaubsgeld fällt nach Ansicht des BGH[58] nicht in die Insolvenzmasse und ist somit nicht pfändbar, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht (hier: ca. 3.300,00 EUR).

Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll. Entschädigungen für Zeitversäumnisse sind pfändbar.[59] Bei den Einnahmen des Schuldners als – im Rahmen der Apothekenüberwachung nach § 64 Abs. 2 S. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 S. 1 und 2 des bayerischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberw...

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