§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 4. Berufliche Gründe
 

Rz. 274

Aus beruflichen Gründen können auch erhöhte Fahrtkosten zum Arbeitsplatz ausschlaggebend sein,[353] soweit diese nicht bereits durch den Arbeitgeber erstattet werden. Allerdings sind nur die Kosten dem Schuldner als zusätzlicher unpfändbarer Betrag zu belassen, die bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehen würden.[354] Der Schuldner ist im Hinblick auf Fahrtkosten nur insoweit außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt, als dieser täglich mehr als 2 x 20 Kilometer[355] Fahrtstrecke von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte zurückzulegen hat und er in diesem Umfang mit den anfallenden Treibstoffkosten belastet ist.[356] Ebenfalls zu berücksichtigen sind hohe Kosten zur Aufrechterhaltung des Erwerbsbetriebes,[357] die Kosten der Anschaffung und Unterhaltung eines Pkw setzen jedoch voraus, dass das Fahrzeug selbst unpfändbar ist gem. § 811 Abs. 1 ZPO.[358]

 

Rz. 275

Aufwendungen des Schuldners für Versicherungen stellen keine zusätzliche Position dar. Ein entsprechender Bedarf ist vielmehr durch die Regelsätze und die eventuellen Zuschläge nach dem 2. Abschnitt des SGB II erfasst.[359]

[353] OLG Stuttgart v. 23.10.2001 – 8 W 483/01, NZI 2002, 52; OLG Köln v. 16.5.1989 – 2 W 80/89, FamRZ 1989, 996; LG Braunschweig v. 16.5.2011 – 6 T 247/11, ZInsO 2011, 1268; LG Bonn v. 2.4.2009 – 6 T 321/08, JurBüro 2009, 550; LG Hamburg v. 1.12.1999 – 325 T 79/99, Rpfleger 2000, 169; LG Halle v. 7.2.2000 – 14 T 33/00, Rpfleger 2000, 285.
[354] LG Marburg v. 16.7.1999 – 3 T 127/99, JurBüro 1999, 661.
[355] Nach LG Bamberg v. 28.2.2017 – 3 T 26/17 – juris bis zu 40km pro Strecke.
[356] LG Mühlhausen v. 3.6.2016 – 1 T 37/16, BeckRS 2016, 17055; AG Neustadt (Weinstraße) v. 6.11.2017 – 1 M 1131/17 – juris.
[357] LG Hannover v. 24.10.1991 – 11 T 238/91, JurBüro 1992, 265, hohe Transportkosten.
[358] OLG Zweibrücken, JurBüro 1988, 933.
[359] LG Saarbrücken v. 31.7.1997 – 5 T 90/97, InVo 1998, 136.

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