§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ll) Muster

Rz. 529

Muster 2.47: Musteranschreiben BEM

Muster 2.47: Musteranschreiben BEM

_________________________ (Firmenanschrift)

_________________________ (Anschrift der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters)

(Ort, Datum)

Prävention bei längerer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _________________________,

Alt. 1 (bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit):

Sie sind seit dem _________________________ (Datum) arbeitsunfähig erkrankt.

Alt. 2 (bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit):

Sie waren innerhalb der letzten 12 Monate insgesamt länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt.

Die gesetzliche Bestimmung des § 167 Abs. 2 SGB IX (Betriebliches Eingliederungsmanagement) verpflichtet uns als Ihren Arbeitgeber, gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen zu suchen, um Ihre Arbeitsunfähigkeit zu überwinden und Vorschläge für Leistungen und Hilfen zu erarbeiten. Mit diesen soll einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden. Dabei können auch, soweit erforderlich, personenbezogene, vorrangig gesundheitsbezogene, Daten erhoben und verwendet werden. Einer derartigen Erhebung und Verwendung müssen Sie ausdrücklich zustimmen. Zu einem solchen betrieblichen Eingliederungsmanagement bieten wir Ihnen hiermit ein gemeinsames Gespräch an.

Sofern Sie es wünschen, können an diesem Gespräch auch Vertreter des Betriebsrates (ggf. bei schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen: und/oder der Schwerbehindertenvertretung) teilnehmen. Das betriebliche Eingliederungsmanagement setzt zu jedem Zeitpunkt Ihre Beteiligung und Zustimmung voraus. In Ihrer Entscheidung sind Sie selbstverständlich frei. Wir bitten Sie, das beiliegende Formular ausgefüllt an Frau _________________________/Herrn _________________________, _________________________ (Abteilung), _________________________ (Anschrift) zurückzusenden.

Wenn Sie dieses Schreiben nicht bis zum _________________________ (Datum) beantworten, müssen wir davon ausgehen, dass Sie kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen lassen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Rz. 530

Muster 2.48: Einverständniserklärung BEM

Muster 2.48: Einverständniserklärung BEM

_________________________ (Anschrift der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters)

_________________________ (Firmenanschrift)

(Ort, Datum)

Prävention bei längerer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX

Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _________________________,

ich nehme Ihr Gesprächsangebot zur Prävention im Sinne von § 167 Abs. 2 SGB IX (Betriebliches Eingliederungsmanagement)

□

an

□

nicht an.

Ich stimme einer Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere gesundheitsbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG)

□

zu

□

nicht zu.

Ich möchte das Gespräch unter Hinzuziehung

eines Mitgliedes des Betriebsrates

□

ja

□

nein,

eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung

□

ja

□

nein,

durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters)

Rz. 531

Muster 2.49: Betriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement

Muster 2.49: Betriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement

Zwischen der

XY GmbH

– nachfolgend Arbeitgeber –

und dem Betriebsrat der XY GmbH

– nachfolgend Betriebsrat –

wird nachfolgende Betriebsvereinbarung zum

Betrieblichen Eingliederungsmanagement

geschlossen.

Präambel

Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zukünftig Mitarbeiter) zu erhalten und zu fördern ist ein wesentliches personalpolitisches Ziel der Arbeitgeberin. Auf der Basis dieser Zielsetzung und nach Maßgabe des § 167 Abs. 2 SGB IX wird das Betriebliche Eingliederungsmanagement – nachfolgend BEM – bei der XY GmbH durchgeführt mit dem Ziel,

▪	die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter zu erhalten, zu verbessern und wiederherzustellen
▪	die Arbeitszufriedenheit und -motivation zu steigern sowie
▪	die betrieblich beeinflussbaren Fehlzeiten und Krankenkosten zu reduzieren.

Hierdurch soll eine möglichst dauerhafte Teilhabe des Mitarbeiters am Arbeitsleben gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang erklären die Betriebsparteien klarstellend, dass erkrankte Beschäftigte nicht wegen ihrer Krankheit – schwerbehinderte und behinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung – benachteiligt werden dürfen.

1. Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter der XY GmbH sowie deren Tochtergesellschaften.

2. Zielsetzung

Nach Maßgabe des § 167 Abs. 2 SGB IX wird ein BEM durchgeführt, um

▪	die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter wiederherzustellen,
▪	die betrieblich beeinflussbaren Fehlzeiten und Krankenkosten zu reduzieren.

Das BEM beinhaltet gemäß gesetzlicher Vorgaben die folgenden Ziele:

▪	Überwindung und Vorbeugung erneuter Arbeitsunfähigkeit und
▪	Erhaltung des Arbeitsplatzes.

3. Erfasster Mitarbeiterkreis

Das BEM erfasst grundsätzlich alle Mitarbeiter, die innerhalb von 12 Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt ar...