§ 2 Kollektivarbeitsrecht / hh) Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Rz. 1113

Ein Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers besteht nach der Rechtsprechung des BAG, wenn die für die Kündigung maßgeblichen Gründe während der laufenden Kündigungsfrist wegfallen, der Arbeitgeber noch keine Dispositionen getroffen hat und die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für ihn zumutbar ist.^[2703] Damit wird ein Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur bestehen, wenn die schützenswerten Interessen des Arbeitnehmers die des Arbeitgebers im Einzelfall überwiegen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist hat das BAG den Wiedereinstellungsanspruch gerade im Insolvenzverfahren abgelehnt.^[2704] Ebenso wird der Anspruch bei einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis, im Kleinbetrieb nach § 23 Abs. 1 KSchG und nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages verneint.^[2705] Die Auswahl zwischen vergleichbaren wiedereinzustellenden Arbeitnehmern erfolgt entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG nach sozialen Kriterien.^[2706] Die Frist zur Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs beträgt in Anlehnung an §§ 4, 7 KSchG drei Wochen ab Kenntnis.

Rz. 1114

Ein (Teil-)Betriebsübergang nach Kündigungsausspruch ändert grds. nichts an der Wirksamkeit der Kündigung. Er kann aber zu einem Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber dem Veräußerer bzw. dem nachfolgenden Erwerber führen, wenn der Kündigungsgrund noch innerhalb der Kündigungsfrist wegfällt. Bei einem (Teil-)Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfrist und damit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nach Rechtsprechung des BAG kein Anspruch auf Wiedereinstellung beim Erwerber.^[2707]

Hinweis

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nach der Rechtsprechung des BAG die Wiedereinstellungsvoraussetzungen nur dann zu prüfen, wenn die Kündigungsfrist des gekündigten Arbeitnehmers noch nicht abgelaufen ist. Gleiches gilt für den etwaigen Wiedereinstellungsanspruch gegenüber einem Erwerber nach § 613a BGB.

[2703] BAG 28.6.2000 – 7 AZR 904/98, NJW 2001, 1297; BAG 21.2.2001 – 2 AZR 39/00, ZIP 2001, 1825; BAG 25.10.2007 – 8 AZR 989/06, NZA 2008, 357; Schubert, ZIP 2002, 554.

[2704] BAG 13.5.2004 – 8 AZR 198/03, ZIP 2004, 1610 = DB 2004, 2107; BAG 19.10.2017 – 8 AZR 845/15, NZA 2018, 436; Uhlenbruck/Zobel, § 128 InsO Rn 29 ff.

[2705] Zur Befristung BAG 20.2.2002 – 7 AZR 600/00, NZA 2002, 897; zum Kleinbetrieb BAG 19.10.2017 – 8 AZR 845/15, NZA 2018, 436; zur Aufhebung BAG 10.12.1998 – 8 AZR 324/97, ZIP 1999, 320.

[2706] BAG 4.12.1997 – 2 AZR 140/97, DB 1998, 1087; BAG 21.9.2000 – 2 AZR 385/99, ZIP 2001, 388.

[2707] BAG 13.5.2004 – 8 AZR 198/03, ZIP 2004, 1610 = DB 2004, 2107.