§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Rz. 254

Muster 2.33: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Muster 2.33: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma)

und

dem Betriebsrat^[764] der _________________________ (Name Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________,

wird zur Dienstplangestaltung (Schichtarbeit) folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter/Innen – nachfolgend Mitarbeiter – im Bereich der _________________________ (z.B. Pflege/Station xyz/Produktionsbereich 1/Abteilung xyz, wie in der Anlage beschrieben).^[765] Sie gilt nicht für _________________________ (z.B. Praktikanten/Auszubildende und) leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG.

§ 2 Wöchentliche Arbeitszeit/Arbeitszeitdefinition/Pausenzeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird auf Basis der tariflichen Öffnungsklausel gemäß _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel) für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter auf _________________________ Stunden festgelegt.

Alternativ – bei tariflicher Regelung ohne Öffnungsklausel: Es gilt die wöchentliche Arbeitszeit nach _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel.)

Fehlt tarifliche Regelung: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter derzeit _________________________ Stunden.^[766]

(2) Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der Mitarbeiter verpflichtet ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung anzubieten.^[767] Hierzu gehören auch:

▪	Umkleidezeiten, soweit das Anlegen der Arbeitskleidung aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht bzw. aufgrund behördlicher Genehmigungsvorschriften vorgeschrieben ist – wie im Bereich _________________________, oder – wie im Bereich _________________________ (z.B. Bereich mit starker Verschmutzung, für den der Arbeitgeber gesonderte Dienstkleidung zur Verfügung stellt und das Waschen übernimmt) – für die Tätigkeitsausübung erforderlich ist. Gleiches gilt für Umkleidezeiten im Bereich _________________________ (z.B. Bereich, in dem das Tragen der Dienstkleidung im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers liegt).[768]
▪	Zeiten des Bereitschaftsdienstes, während derer sich der Mitarbeiter arbeitgeberseitig an bestimmten Stellen innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, um erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufzunehmen.[769]
▪	Zeiten der Rufbereitschaft, während derer der Mitarbeiter seinen Aufenthaltsort frei wählen kann, aber jederzeit erreichbar und innerhalb von _________________________ Stunden seine Arbeit aufnehmen muss.[770]

(3) Pausenzeit ist die (ggf.: unbezahlte) Unterbrechung der Arbeitszeit, während derer der Mitarbeiter weder Arbeit leisten muss noch sich zur Arbeitsleistung bereithalten muss.^[771]

§ 3 Schichtdienst/Schichten/Pausen

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird unter Beachtung von § 6 ArbZG auf die einzelnen Wochentage Montag bis Freitag (ggf.: Samstag/Sonntag) verteilt. Dabei wird im Schichtdienst mit _________________________ Schichten gearbeitet, und zwar in Früh-, Mittags-, (ggf.: Spät-) und Nachtschicht. Die tägliche Arbeitszeit beträgt in der Regel _________________________ Stunden, soweit nicht nachfolgend Abweichendes vereinbart ist:

Die Frühschicht beginnt um _________________________ Uhr und endet um _________________________ Uhr,
Pausenzeiten[772] Gruppe 1:	1. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr
	2. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr
Pausenzeiten Gruppe 2:	1. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr
	2. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr.
Die Mittagsschicht beginnt um _________________________ Uhr und endet um _________________________ Uhr,
Pausenzeiten Gruppe 1:	1. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr
	2. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr
Pausenzeiten Gruppe 2:	1. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr
	2. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr.
(Die Spätschicht beginnt um _________________________ Uhr und endet um _________________________ Uhr),
Pausenzeiten Gruppe 1:	1. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr
	2. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr
Pausenzeiten Gruppe 2:	1. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr
	2. Pause: in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr.
Die Nachtschicht beginnt um _________________________...