§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) Ausgangslage
 

Rz. 425

Arbeitnehmer geraten in Ausübung ihrer Tätigkeit regelmäßig in Situationen, in denen aufgrund eines Interessenkonflikts Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung entstehen. Ethikrichtlinien sollen eine Hilfestellung dabei sein, diese Interessenkonflikte im Sinne des Unternehmens aufzulösen. Der Arbeitgeber kann durch sie unmittelbar auf das Verhalten der Mitarbeiter Einfluss nehmen. Ethische Standards sollen zudem regelmäßig der Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen, der Sicherung berufsethischer Anforderungen sowie der Verbesserung der Außendarstellung dienen. Versäumt es die Unternehmensführung, eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einzurichten, kann darin eine zur Haftung führende Organisationspflichtverletzung liegen.

 

Rz. 426

Will ein Unternehmen Ethikrichtlinien für die Mitarbeiter in verbindliche Organisations- und Verhaltenspflichten umsetzen, kann dies individualrechtlich qua Direktionsrechts oder arbeitsvertraglicher Regelung erfolgen. Sofern ein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber in Gestalt der Betriebsvereinbarung eine dritte Option. Die Beteiligung des Betriebsrats ist ohnehin unumgänglich, wenn – wie im Regelfall – Teile der Ethikrichtlinien mitbestimmungspflichtig sind. Aufwendige Verhandlungs- oder Zustimmungsverfahren in Bezug auf den einzelnen Arbeitnehmer sind dadurch vermeidbar, im weiteren Verlauf auch anpassende oder ablösende Vereinbarungen mit nur einem Verhandlungspartner möglich. Für die Einführung von Ethikrichtlinien in betriebsratslosen Betrieben ist hingegen eine individualrechtliche Umsetzung mit allen betroffenen Arbeitnehmern erforderlich.

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