§ 2 Die Grundlagen des RVG / 4. Die Berechnung der Rahmengebühr im Einzelfall
 

Rz. 113

Dieses Kapitel ist speziell für diejenigen Leserinnen und Leser vorgesehen, die sich sehr eingehend mit der Bestimmung der Höhe von Rahmengebühren, insbesondere der Geschäftsgebühr im Einzelfall beschäftigen wollen.

 

Rz. 114

 

Hinweis:

Die nachstehenden Überlegungen basieren auf einem Aufsatz von Otto, NJW 2006, 1472 ff., der dort den Versuch unternimmt, praktische Hinweise zur Bestimmung der im Einzelfall angemessenen Rahmengebühr zu geben. Ministerialrat Klaus Otto hat seinerzeit im Bundesjustizministerium maßgeblich an der Gesetzesfassung des RVG mitgewirkt. Da Anwälte und auch die Gerichte offenkundig große Probleme mit der Ermittlung der für die Bearbeitung einer ganz bestimmten Angelegenheit angemessenen Rahmengebühr haben, ist es zweckdienlich, objektive und nachvollziehbare Kriterien zur Hand zu haben, mit deren Hilfe sich in fast jedem Einzelfall die zutreffende Gebühr innerhalb des Rahmens finden lässt. Zu diesem Zweck werden die grundlegenden Schritte zur Bestimmung der im Einzelfall richtigen Gebühr bei Rahmengebühren hier in der in einem Lehrbuch gebotenen Kürze dargestellt.

 

Rz. 115

Nach § 14 Abs. 1 RVG sind "vor allem" Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei der Bestimmung der jeweiligen Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen. Umfang und Schwierigkeit sind daher die wichtigsten Kriterien des § 14 RVG; die übrigen dort genannten Gesichtspunkte (siehe Rdn 108 f.) werden erst sozusagen zur Feinabstimmung herangezogen. Umfang und Schwierigkeit sind im Übrigen nicht das Gleiche.

Der Umfang der Tätigkeit ergibt sich aus dem zeitlichen Aufwand, den der RA in einer Angelegenheit erbringen muss. Der RA wird hierzu wohl die für die Besorgung eines Geschäfts benötigten Arbeitszeiten nachvollziehbar festhalten müssen.
Die Schwierigkeit ergibt sich aus dem Ausmaß der Arbeit und der damit verbundenen Mühe, die der RA in einer Angelegenheit erbringen muss. Eine Tätigkeit ist schwierig, wenn große Probleme zu bewältigen sind, die im Regelfall nicht vorhanden sind. Zu denken wäre hier z. B. an erforderliche Fremdsprachenkenntnisse des RA oder die Tätigkeit in nicht alltäglichen Rechtsgebieten. Dies wird der RA erläutern müssen.

Wann ist nun eine anwaltliche Tätigkeit umfangreich, wann schwierig? Zur Beurteilung dieser Frage wird von der Überlegung auszugehen sein, wie die durchschnittlichen Fälle aussehen, in denen dann die im vorigen Kapitel dargestellte Mittelgebühr zu berechnen wäre.

 

Rz. 116

Da der Umfang als Bemessungskriterium sich aus dem zeitlichen Aufwand des RA ergibt, ist festzustellen, wie hoch der durchschnittliche Zeitaufwand eines RA zur Erledigung eines bestimmten Geschäfts sein wird. Das wäre der Zeitaufwand, bei dem die Erhebung der Mittelgebühr gerechtfertigt wäre. Daher seien die folgenden Überlegungen als Anhaltspunkte in den Raum gestellt:

Bei Betragsrahmengebühren ist die Feststellung des durchschnittlichen Zeitaufwandes relativ einfach: Man nimmt die für die jeweilige Tätigkeit vorgesehene Mittelgebühr und vergleicht sie mit dem durchschnittlichen Stundensatz, der von den Anwälten bei Vergütungsvereinbarungen erhoben wird. Als im Bundesgebiet am häufigsten berechneter Stundensatz werden in einer Untersuchung des Soldan Instituts 150 Euro pro Stunde genannt (neuere Untersuchungen sind nicht bekannt, siehe § 4 Rdn 63 f.). Wenn nun die für eine bestimmte Tätigkeit in einer Strafsache vorgesehene Mittelgebühr beispielsweise 300 Euro beträgt, so bedeutet dies, dass der RA für diese Tätigkeit im Mittelmaß zwei Stunden (300 : 150 = 2) aufbringen muss. Benötigt er für diese Tätigkeit mehr oder weniger Zeit, so erhöht oder senkt er die von ihm beanspruchte Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens gegenüber der Mittelgebühr.

Im Prinzip kann davon ausgegangen werden, dass bei Betragsrahmengebühren der Umfang der erforderlichen Anwaltstätigkeit bei der Festlegung des jeweiligen Gebührenrahmens durch den Gesetzgeber bereits berücksichtigt ist. Wäre bei einer bestimmten Tätigkeit die Mittelgebühr z. B. 200 Euro, so kann unterstellt werden, dass der RA im Durchschnittsfall einen Zeitaufwand von einer Stunde und 20 Minuten (200 : 150 = 1,33 = 1⅓ Stunden) aufbieten müsste.

Bei Satzrahmengebühren kann zur Feststellung des durchschnittlichen Zeitaufwandes anwaltlicher Tätigkeit hilfsweise die Justizstatistik herangezogen werden. Hiernach kann für Zivil- und Familiensachen ein durchschnittlicher Gegenstandswert von wenigstens 6.000 Euro angenommen werden (siehe Otto, NJW 2006, 1474). Die in der Praxis wichtigste Satzrahmengebühr ist die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG), bei der im Durchschnittsfall ein Gebührensatz von 1,3 vom Gesetzgeber als zutreffend betrachtet wird. Bei einem Gegenstandswert von 6.000 Euro beträgt eine 1,3 Gebühr 460,20 Euro. Mit Hilfe des am häufigsten berechneten Stundensatzes von 150 Euro pro Stunde (siehe hierzu § 4 Rdn 63 f.) lässt sich nun berechnen, welcher Arbeitsaufwand für die Geschäftsgebühr vom Gesetzgeber im durchschnittlichen Fall zugrunde geleg...

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