§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / VII. Kappung, § 15 Abs. 3 RVG

Rz. 76

Es kommt vor, dass der Rechtsanwalt für bestimmte Teile seines Auftrages verschiedene Gebührensätze anwenden kann. Hierdurch entstehen teilweise mehrere Gebühren, deren Summe gelegentlich die Gebühren überschreiten, die bei einer Bearbeitung des gesamten Auftrages entstanden wären. Für diese Gebühren enthält § 15 Abs. 3 RVG den Grundsatz, dass der Rechtsanwalt insgesamt nicht mehr erhält als die höchste Gebühr, die er aus dem Gesamtbetrag der Teile des Auftrages berechnen kann.

Beispiel:

Der Rechtsanwalt C. Lever erhält den Auftrag, die Räumung gegen einen Mieter (Gegenstandswert 4.200,00 EUR) und die Zahlung offener Mietforderungen in Höhe von 1.200,00 EUR durchzusetzen. Nachdem er die Klage geschrieben, aber noch nicht eingereicht hat, zahlt der Mieter die offenen 1.200,00 EUR. Der Rechtsanwalt korrigiert die Klage und reicht nur noch die Räumungsklage ein. Die Verfahrensgebühr errechnet sich dann wie folgt:

für die Räumung: Gegenstandswert: 4.200,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV	434,20 EUR
für die Mietrückstände: Gegenstandswert: 1.200,00 EUR
0,8 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3101 VV	101,60 EUR
Summe	535,80 EUR
Gebühr für Gesamttätigkeit: Gegenstandswert: 5.400,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV	507,00 EUR
Endsumme gekappt	507,00 EUR

Die Gebühr aus dem Gesamtgegenstandswert ist also geringer, als die Gebühren aus den Teilstreitwerten. Deshalb ist die Gebühr nach § 15 Abs. 3 RVG auf 507 EUR zu kappen.

Rz. 77

Mit der Neuregelung im Januar 2021 stellt der Gesetzgeber nun auch klar, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen mehrere Gebühren auf eine angefallene Gebühr anzurechnen sind. Nach dem neuen § 15a Abs. 2 RVG sind die Gebühren hier zunächst einzeln anzurechnen. Der Gesamtbetrag der anzurechnenden Gebühren darf aber nicht den Betrag überschreiten, der angefallen wäre, wenn es sich nur um eine Angelegenheit gehandelt hätte.

Beispiel:

Der Rechtsanwalt C. Lever macht vorgerichtlich den Anspruch auf eine Betriebskostennachzahlung in Höhe von 700,00 EUR, die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 50,00 EUR monatlich (Gegenstandswert 600,00 EUR) sowie die Räumung eines von Mieter vertragswidrig genutzten Kellerabteils (Gegenstandswert 500,00 EUR) geltend. Da er die Aufträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhalten hat, bearbeitet er diese als unterschiedliche Angelegenheiten. Später macht er die Ansprüche der Vermieterin in einem Klageverfahren geltend. Die Abrechnung ist nun wie folgt vorzunehmen:

Aufstellung

Vorgerichtlich:

für die Betriebskostennachzahlung: Gegenstandswert: 700,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV			114,40 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
			134,40 EUR
für die Mieterhöhung: Gegenstandswert: 600,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV			114,40 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
			134,40 EUR
für die Räumung des Kellers: Gegenstandswert: 500,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV			63,70 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
			83,70 EUR
Gesamt vorgerichtlich:			332,50 EUR
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV			63,18 EUR 395,68 EUR
Gerichtlich:
Gegenstandswert: 700,00 EUR + 600,00 EUR + 500,00 EUR = 1.800,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV			215,80 EUR
./. Anrechnung ½ Geschäftsgebühr Betriebskosten	57,20 EUR
./. Anrechnung ½ Geschäftsgebühr Mieterhöhung	57,20 EUR
./. Anrechnung ½ Geschäftsgebühr Kellerräumung	31,85 EUR
Gesamtbetrag Einzelanrechnung	146,45 EUR
Vergleich anrechenbarer Anteil aus Gegenstandswert 1.800,00 EUR	107,90 EUR
Anrechenbare Geschäftsgebühr gekappt	-107,90 EUR
Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3202 VV	199,20 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
Summe:			327,10 EUR
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV			62,15 EUR
Endsumme gekappt:			389,25 EUR

Die Geschäftsgebühr aus dem Gesamtgegenstandswert wäre geringer als die Gebühren aus den Teilstreitwerten. Deshalb ist die anzurechnende Gebühr nach § 15a Abs. 2 RVG zu kappen.