§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / VI. Selbstständiges Beweisverfahren
 

Rz. 185

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. (5) VV RVG stellt das selbstständige Beweisverfahren eine besondere Angelegenheit dar. Das Verfahren kann damit als eigene Angelegenheit abgerechnet werden.

Für das Beweisverfahren können die Verfahrensgebühr einschließlich Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG, eine Terminsgebühr, eine Einigungsgebühr sowie die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG und die Auslagen des Teils 7 des Vergütungsverzeichnisses anfallen.

Vorbem. 3 Abs. (5) VV RVG regelt dabei, dass die Verfahrensgebühr einschließlich Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG auf die im späteren Hauptverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Angerechnet werden aber nur die Gebühren, soweit der Gegenstand des Beweisverfahrens und die vom Rechtsanwalt vertretenen Parteien identisch sind.

Die übrigen Gebühren bleiben anrechnungsfrei.

 

Beispiel:

Der Rechtsanwalt vertritt den Mandanten bei einem Anspruch auf Beseitigung von Mietmängeln an den Fenstern, im Keller und am Dach. Der Gegenstandswert bemisst sich in der Hauptsache auf 3.000,00 EUR je Mangel. In jedem Verfahrensabschnitt finden umfangreiche Verhandlungen mit der Gegenseite statt. Im Beweistermin nimmt der Rechtsanwalt beim Sachverständigentermin teil.

Die Abrechnung könnte dann wie folgt erfolgen:

 
vorgerichtliche Tätigkeit    
Gegenstandswert: 9.000,00 EUR    
1,8 Geschäftsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV   912,60 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV   20,00 EUR
Zwischensumme 932,60 EUR  
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV   177,19 EUR
Endsumme   1.109,79 EUR

Anmerkung: Die Besprechungen lösen hier mangels Klageauftrag noch keine Terminsgebühr aus. Stattdessen kann sich bei aufwändigen oder überdurchschnittlich schwierigen Mandanten die Geschäftsgebühr erhöhen.

 
Beweisverfahren    
Gegenstandswert: 9.000,00 EUR    
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV   659,10 EUR
./. Anrechnung 0,75 Geschäftsgebühr   – 380,25 EUR
1,2 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3104 VV   608,40 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV   20,00 EUR
Zwischensumme 907,25 EUR  
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV   172,38 EUR
Endsumme   1.079,63 EUR

Anmerkung: Käme es im Beweisverfahren bereits zu einer Einigung, so wäre wegen der Einschränkung in Nr. 1003 VV RVG die Einigungsgebühr aus Nr. 1000 VV RVG in Höhe von 1,5 Gebühren abzurechnen.

Die Geschäftsgebühr ist auf die erste entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen.

 
Hauptsacheverfahren    
Gegenstandswert: 9.000,00 EUR    
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV   659,10 EUR
./. Anrechnung 1,3 Verfahrensgebühr Beweissicherungsverfahren   – 659,10 EUR
1,2 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3104 VV   608,40 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV   20,00 EUR
Zwischensumme 628,40 EUR  
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV   119,40 EUR
Endsumme   747,80 EUR

Anmerkung:

Die Verfahrensgebühr aus dem Beweissicherungsverfahren ist in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen. Die Terminsgebühr bleibt jedoch bestehen.

Abwandlung:

Nach Würdigung des Beweissicherungsverfahrens macht der Rechtsanwalt im Hauptsacheverfahren nur noch die Mängelansprüche aus den Fenstern und dem Dach geltend. Darüber hinaus fordert er 1.000,00 EUR aus einer Betriebskostennachzahlung.

 
Hauptsacheverfahren    
Gegenstandswert: 7.000,00 EUR    
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV   526,50 EUR
./. Anrechnung 1,3 Verfahrensgebühr Beweissicherungsverfahren aus 6.000,00 EUR   – 460,20 EUR
1,2 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3104 VV   486,00 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV   20,00 EUR
Zwischensumme 572,30 EUR  
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV   108,74 EUR
Endsumme   681,04 EUR

Anmerkung: Die anzurechnende Verfahrensgebühr bemisst sich nur aus dem Streitwert, in dem Beweissicherungsverfahren und Hauptsacheverfahren identisch waren, also Fenster und Dach von je 3.000,00 EUR.

Kommt es im Hauptsacheverfahren zu einem Vergleich, wäre hier die 1,0 Einigungsgebühr aus Nr. 1003 VV RVG zu berechnen.

 

Rz. 186

Die Erstattung der Kosten im Beweissicherungsverfahren erfordert eine Kostengrundentscheidung. Eine solche Entscheidung wird durch das Gericht im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens nicht getroffen. Diese Entscheidung kann durch Klageerhebung nebst Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt werden. Im Falle eines Vergleiches im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens kann auch eine Einigung über die Kosten in den Vergleich aufgenommen werden, um das weitere Verfahren zu vermeiden.

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