§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / III. Bestimmung des Gebührenrahmens
 

Rz. 9

Teilweise gibt das Gesetz die Bestimmung der Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens frei und überlässt dem Rechtsanwalt die Festlegung der Gebühr innerhalb des Rahmens. Wichtigster Anwendungsfall für den Zivilrechtler dürfte die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG sein. Der Gebührenrahmen beträgt hier 0,5 bis 2,5 Gebühren.

Nach § 14 RVG muss der Rechtsanwalt die Gebühr für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie auch eines besonderen Haftungsrisikos nach billigem Ermessen festsetzen. Die Festsetzung der Gebühr ist eine einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 BGB und auch in diesem Rahmen auszuüben. Sie muss den Grundsätzen der Billigkeit entsprechen und kann andernfalls durch eine gerichtliche Entscheidung abgeändert werden. Die festgesetzte Gebühr kann durch das Gericht mittels Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer überprüft werden.

1. Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

 

Rz. 10

Selbstverständlich wirkt sich der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit auf die Einordnung der Tätigkeit innerhalb des Gebührenrahmens aus. Um die 1,3 Regelgebühr der Geschäftsgebühr überschreiten zu können muss der übliche Umfang eines anwaltlichen Mandates überschritten worden sein.

Besonders die zeitliche Komponente ist hier ausschlaggebend. Dabei zählen sämtliche Zeitaufwendungen im Zusammenhang mit dem Mandat, insbesondere auch die Besprechung mit Mandanten, Gegnern oder Dritten und deren Vorbereitung, Literaturrecherchen, Verfassen und Prüfen von Anschreiben, der Umfang der Schriftsätze und anderer Aktenbestandteile, zusätzlicher Aufwand für den Kontakt mit bestimmten Mandanten und auch die Prüfung von Gutachten, die Wahrnehmung von Besichtigungsterminen nebst Anreise, Stellung eines Befangenheitsantrages gegen den Richter oder Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde und anderes. Nicht berücksichtigt werden darf der besondere Aufwand im Umgang mit dem Rechtsschutzversicherer.

 

Tipp:

Je größer der Zeitaufwand ist, desto größer ist auch die Rechtfertigung für eine Abweichung von der Regelgebühr nach oben. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich anzugewöhnen, den zeitlichen Aufwand mit jedem Mandat zu dokumentieren.

Gerade der Mietrechtler weiß, dass der zeitliche Aufwand für die Prüfung von Betriebskostenabrechnungen in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Vergütung steht. Dies gilt umso mehr, als der BGH das Recht auf Zusendung von Belegkopien bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt hat. Dem Rechtsanwalt, der also nach der ohnehin umfangreichen Prüfung auch noch Einsicht in die Abrechnungsunterlagen beim Vermieter vornimmt, kann also durchaus die maximale 2,5-Gebühr aus diesem Gebührenrahmen zustehen.

 

Rz. 11

Zur späteren Darlegung des Aufwandes empfiehlt es sich, konsequent und für jede Akte eine Stundenaufstellung zu führen. Hier sollten alle wesentlichen Umstände der Tätigkeit dokumentiert werden. Datum, minutengenauer Beginn und Ende der Handlungen, sowie eine aussagefähige Beschreibung der Tätigkeit sollten dokumentiert werden. Hilfreich ist es hier, wenn man die entsprechenden Funktionen der Anwaltssoftware oder entsprechende kleinere Tools aus dem Internet nutzt. Aus Datenschutzgesichtspunkten sollte man jedoch darauf achten, dass die Aufzeichnungen im eigenen Netzwerk verbleiben und ebenso gut geschützt sind, wie die übrigen Daten aus dem Mandat.

Als Anhaltspunkt für den erhöhten Zeitaufwand kann auch der Umfang der Akte herangezogen werden. Im Strafrecht ist diese Vorgehensweise durchaus üblich. Auch wenn der Umfang der Akte keinen direkten Aufschluss auf den Arbeitsaufwand zulässt, ist die Wirkung als Argumentationshilfe nicht von der Hand zu weisen.

2. Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

 

Rz. 12

Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit führt auch zur Erhöhung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens. Sie ist außerdem eines der Kriterien, welche die Überschreitung der Regelgebühr rechtfertigt.

Die Schwierigkeit definiert hierbei die inhaltliche Intensität der Arbeit. Sie kann juristischer Natur sein, wie z.B. die Klärung höchstrichterlich ungeklärter oder hochstrittiger Rechtsfragen, eine komplizierte Sachverhaltsermittlung oder die Bearbeitung eines exotischen Rechtsgebietes, welches einige Einarbeitung erfordert.

Auch tatsächliche Schwierigkeiten erhöhen die Gebühren, wie z.B.

erforderliche Fremdsprachenkenntnisse,
die Notwendigkeit der Einschaltung eines Dolmetschers,
ein problematischer oder intellektuell minderbegabter Mandant,
die Vertretung mehrerer uneiniger Auftraggeber (etwa im WEG-Recht),
Kenntnisse auf anderen Sachgebieten, (z.B. Baustatik oder medizinische Hintergründe, Buchhaltung oder Steuerrecht),
Auswertung von Fachgutachten.

Analog der Vorbem. 4 (4) RVG VV sollte auch die Vertretung eines Mandanten in Haft die Gebühren erhöhen.

 

Rz. 13

Die Beurteilung der Schwierigkeit erfolgt dabei nach dem Maßstab eines durchschnittlichen Rechtsanwaltes. Nicht maßgeblic...

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