§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / II. Versäumnisurteil
 

Rz. 173

Erscheint eine Partei im Termin nicht, verhandelt nicht oder zeigt seine Verteidigungsabsicht im schriftlichen Vorverfahren nicht an, so kann das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen. Auf die Verfahrensgebühr wirkt sich diese Vorgehensweise nicht aus, wohl aber auf die Terminsgebühr. Nr. 3104, 3202 oder 3210 VV RVG bestimmen die Höhe der regulären Terminsgebühr auf 1,2 bis 1,5 Gebühren, je nach Instanzenzug.

Diese Gebühr verringert sich nach Nr. 3105, 3203, 3211 VV RVG auf 0,5 bis 0,8 Gebühren, wenn Wahrnehmung nur eines Termins, in dem die Gegenseite nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird.

Voraussetzungen für die Minderung sind also:

der Beklagte hat keine Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Verfahren angezeigt oder

es hat nur ein Termin stattgefunden oder in diesem Termin

erscheint die Gegenseite

  • gar nicht oder
  • trotz Anwaltszwang ohne Rechtsanwalt bzw. durch einen vollmachtlosen Vertreter und

es wird nur

  • ein Versäumnisurteil beantragt,
  • ein Verfahrens- oder Sachleitungsantrag gestellt, wie

    Antrag auf neuen Termin,
    Antrag auf Aussetzung des Verfahrens,
    Antrag auf Ruhen des Verfahrens oder
    Antrag auf Einsicht in beigezogene Akten oder Widerspruch dagegen.
 

Rz. 174

Nach einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid kann ein zweites technisches Versäumnisurteil ergehen; § 345 ZPO. Wenn der Gegner im Einspruchstermin säumig ist und der Erlass eines zweiten Versäumnisurteils beantragt wird, reduziert sich die Terminsgebühr auf 0,5 Gebühren nach Nr. 3305 VV RVG.

 

Beispiel:

Rechtsanwalt C. Lever wird beauftragt eine Forderung von 1.000,00 EUR gegen Torsten Rödel im gerichtlichen Mahnverfahren geltend zu machen.

Variante I.

Nach Rödels Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid reicht C. Lever die Klage ein.

Im ersten Termin erscheint Rödel nicht. Es ergeht ein technisches zweites Versäumnisurteil.

Mahnverfahren

Gegenstandswert: 1.000,00 EUR

 
1,0 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3305 VV Mahnbescheid 80,00 EUR
0,5 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3308 VV Vollstreckungsbescheid 40,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 EUR
  140,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 26,60 EUR
  166,60 EUR

Klageverfahren

Gegenstandswert: 1.000,00 EUR

 
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV 104,00 EUR
– 1,0 Anrechnung Verfahrensgebühr Mahnverfahren – 80,00 EUR
0,5 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3304, 3305 VV 40,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 EUR
  84,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 15,96 EUR
  99,96 EUR
 

Rz. 175

Stellt der Rechtsanwalt nach einer Säumnis im ersten Termin einen weiteren Antrag auf Erlass eines technischen zweiten Versäumnisurteils, ist die volle Terminsgebühr verdient.

 

Variante II.

Rödel widerspricht dem Mahnbescheid. C. Lever reicht die Klage ein.

Im ersten Termin erscheint Rödel nicht. Es ergeht Versäumnisurteil, gegen das er Einspruch einlegt. In zweiten Termin erscheint er wieder nicht. Es ergeht ein technisches zweites Versäumnisurteil.

Mahnverfahren

Gegenstandswert: 1.000,00 EUR

 
1,0 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3305 VV Mahnbescheid 80,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 EUR
  100,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 19,00 EUR
  119,00 EUR

Klageverfahren

Gegenstandswert: 1.000,00 EUR

 
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV 104,00 EUR
– 1,0 Anrechnung Verfahrensgebühr Mahnverfahren – 80,00 EUR
1,2 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3305 VV 96,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 EUR
  140,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 26,60 EUR
  166,60 EUR
 

Rz. 176

Wenn der Rechtsanwalt im Termin bei Säumnis der Gegenseite eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt, stellt er keinen Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils, sondern einen Antrag auf eine streitige Entscheidung. Hier besteht kein Raum für die Verkürzung der Terminsgebühr.

 

Variante III.

C. Lever reicht gleich die Klage ein.

Im ersten Termin erscheint Rödel nicht. C. Lever beantragt die Entscheidung nach Lage der Akten nach § 331a ZPO.

Klageverfahren

Gegenstandswert: 1.000,00 EUR

 
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV 104,00 EUR
1,2 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3305 VV 96,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 EUR
  220,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 41,80 EUR
  261,80 EUR
 

Rz. 177

Auch als Vertreter des Beklagten können bei einem Versäumnisurteil Gebühren entstehen. Der Einspruch leitet wegen der Abgabe an das Prozessgericht von Amtswegen bereits das Klageverfahren ein. Er löst damit die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens aus.

 

Beispiel:

C. Lever legt Einspruch gegen ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten Roger Edlich ein. Daraufhin wird die Klage von der Gegenseite zurück genommen.

Klageverfahren

Gegenstandswert: 1.000,00 EUR

 
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 V

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