§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 5. Sonstige Auslagen, Nr. 7006 VV RVG

Rz. 57

Der Rechtsanwalt kann auch die Erstattung sonstiger Auslagen verlangen, sofern diese angemessen sind. So können Übernachtungskosten vom Mandanten verlangt werden, wenn

▪	die Anreise mehr als 10 Stunden gedauert hätte,
▪	die Abreise oder Rückkehr zur Nachtzeit (21:00/22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) zu erwarten wären,[71]
▪	keine Luxusübernachtung stattgefunden hat, sondern ein Mittelklassehotel mit modernem Komfort beansprucht wurde.

Auch abrechenbar im Zusammenhang mit der Geschäftsreise sind^[72]

▪	Parkkosten,
▪	Fährkosten und Mautgebühren/Vignette,
▪	Gepäckaufbewahrung,
▪	Kurtaxe.

Rz. 58

Auch Auslagen, die nicht von Nr. 7006 VV RVG erfasst sind, können ggf. vom Mandanten nach §§ 675, 670 BGB verlangt werden. Dazu gehören:

▪	Kosten für Einwohnermeldeamts-, Schuldnerregister-, Handelsregister- oder Grundbuchauskünfte, die für die einzelnen Anfragen entstehen, nicht jedoch Mitgliedsbeiträge und Grundgebühren für Auskunftsanbieter,
▪	Datenbankrecherchen, soweit die Kosten konkrete Abrufkosten und keine Grundgebühren umfassen,
▪	Gerichtskostenvorschüsse und Gerichtsvollzieherkosten,
▪	Aktenversendungspauschalen,
▪	Detektivkosten,
▪	Übersetzungskosten,
▪	Zustellung per Boten in eiligen Fällen u.s.w.

[71] OLG Hamburg, Beschl. v. 3.3.2010 – 4 Ws 249/09, (http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/1011.htm); OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.12.2012 – 12 W 2180/12, openJur 2012, 0132351; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.7.2003 – 21 W 12/03 (http://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_21-W-12–03_Beschluss_24.7.2003.html).

[72] N. Schneider in Schneider/Wolf, RVG, VV 7003–7006 Rn 42 f.