§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 5. Haftungsrisiko
 

Rz. 18

Im Rahmen der Betragsrahmengebühren hat der Gesetzgeber von vornherein den finanziellen Rahmen der Vergütung eines Mandates begrenzt. Erhöht sich das Haftungsrisiko, ist es hier nur tunlich, dass der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG bereits bei der Bestimmung seiner Gebühr innerhalb des Rahmens sein Haftungsrisiko berücksichtigt. Hier ist die Berücksichtigung des Haftungsrisikos vorgeschrieben.

 

Rz. 19

Im Mietrecht finden jedoch eher Satzrahmengebühren Anwendung. Hier ist das erhöhte Haftungsrisiko bereits durch die mit erhöhtem Streitwert steigenden Gebühren abgedeckt. Für diese Fälle sieht § 14 Abs. 1 S. 2 RVG hier die Berücksichtigung des Haftungsrisikos als Kann-Vorschrift vor. Dennoch spiegelt der Streitwert nicht immer das Haftungsrisiko wieder. So kann gerade die Begrenzung der Streitwerte bei Mieterhöhungen, Mietminderungen oder Kündigungen auf z.B. den Jahresbetrag des strittigen Betrages nicht die Haftung für den Fall abbilden. Es können Schadensersatzansprüche für über diesen Zeitraum hinausgehende Zeiträume bestehen oder auch weitere Schäden, wie Umzugskosten, Hotelkosten und Maklerkosten anfallen. In diesem Fall rechtfertigt die Möglichkeit eines höheren Schadens auch die Erhöhung des Gebührenrahmens.

 

Rz. 20

Die Erhöhung des Haftungspotentials allein kann nicht die Überschreitung der Regelgebühr nach Nr. 2300 VV RVG rechtfertigen. Hierfür sind überdurchschnittliche Schwierigkeit oder überdurchschnittlicher Umfang der Sache notwendig. Beachtet man das erhebliche Haftungsrisiko, z.B. bei der Beratung über einen Mietmangel, ist dies bedenklich. Eine fehlerhafte Beratung eröffnet hier für den Vermieter die Möglichkeit zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses und damit den Verlust der Wohnung. Das Schadenspotential übersteigt die zu erzielenden Gebühren erheblich. Bei wenig umfangreichen und nicht schwierigen Fällen besteht Nachbesserungsbedarf beim Gesetzgeber.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge