§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / III. Vertragliche Vereinbarungen
 

Rz. 58

Eher ein Schattendasein führen vertragliche Ansprüche auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Noch naheliegend und in der Praxis gängig ist die Regelung von Mahnkosten des Gläubigers in dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Pro Mahnung nach Fälligkeit werden dort Pauschalen von 1,50 EUR bis 5 EUR je Mahnung als eher unbedenklich angesehen  – auch die öffentliche Hand ist in dieser Größenordnung tätig –, während höhere Pauschalen auch schon einmal zum Gegenstand streitiger Entscheidungen werden.

 

Rz. 59

Auch die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten kann allerdings grundsätzlich Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Gläubiger, vertreten durch das Inkassounternehmen, und dem Schuldner sein. Als solche vertraglichen Vereinbarungen bieten sich insbesondere Ratenzahlungsvergleiche oder sonstige Formen von Schuldanerkenntnissen an, während sie dem Grundgeschäft eher fremd, dort aber eben auch nicht ausgeschlossen sind. Für den Kunden wird so frühzeitig eine größere Transparenz zum Forderungsbeitreibungssystem des Gläubigers geschaffen, auf das er sich einstellen kann. Solche Regelungen genügen nicht nur der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB, sondern können präventiv die Zahlungsmoral stärken.

In gleicher Weise kann vereinbart werden, dass der Schuldner die Kosten der Beauftragung eines Inkassounternehmens trägt, wenn er in Verzug gerät. Es handelt sich dann um keine Regelung des Anspruchsgrundes, sondern eine zur Anspruchshöhe. Dabei können auch die Vergütungssätze im Einzelnen vereinbart werden, wobei sich aus Gründen der AGB-Kontrolle eine Nähe zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz empfiehlt. In dem Fall stellt sich die Frage nach der Erstattungsfähigkeit dieser Kosten nicht. Vielmehr handelt es sich um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch.

 

Hinweis

Soweit eine solche vertragliche Vereinbarung nicht auf der Grundlage einer Individualvereinbarung erfolgt, sind allerdings die Regelungsgrenzen der §§ 305 ff. BGB zu beachten. Diese Problematik kann hier nicht in allen Einzelheiten dargestellt werden, weshalb nur einige Aspekte aufgezeigt werden sollen:

§ 305c BGB verbietet überraschende Klauseln, mit denen der Vertragspartner des Verwenders nicht zu rechnen braucht.
Auch verbietet § 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, d.h. des Schuldners. Eine solche unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die grundsätzliche Regelung stellen hier die Vorschriften über den Verzug unter Beachtung der Schadensminderungspflichten aus § 254 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 5 RDGEG dar.
Auch verbietet § 309 Nr. 4 BGB Bestimmungen, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, einen anderen zu mahnen.
Bei der Pauschalierung des Verzugsschadensersatzanspruches muss dem Schuldner nach § 309 Nr. 5b BGB die Möglichkeit zum Nachweis offen stehen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

Vor dem Hintergrund dieser Problematik und der aufgezeigten Auswahl von Gesichtspunkten, die zu berücksichtigen sind, sollte deshalb eine entsprechende Regelung in AGB immer im Gesamtzusammenhang einer Prüfung unterzogen werden.

Nach der Rechnungsstellung wird der Gläubiger also die Forderung zunächst einmal selbst anmahnen, bevor sich die Frage stellt, ob er sie zum weiteren Einzug an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt übergibt. Kommt es dann zur Beauftragung eines Inkassounternehmens, wird die Mahntätigkeit in den unterschiedlichen Formen der schriftlichen Mahnung, der fernmündlichen Kontaktaufnahme oder auch des persönlichen Kontaktes durch einen Außendienstmitarbeiter zunächst fortgesetzt.

 

Rz. 60

Im Fokus des Inkassodienstleisters steht regelmäßig die Informationsbeschaffung zu Aufenthalt, Einkommen und Vermögen des Schuldners, der auf die Mahnungen des Gläubigers weder gezahlt noch sich sonst gemeldet hat. Es geht also weiter um die Ermittlung der Gründe für die unterlassene Zahlung. Daraus entwickelt der Inkassodienstleister auf die persönliche und wirtschaftliche Situation zugeschnittene Mahnstrategien. In der Regel wird eine gütliche Einigung mit dem Schuldner in Form eines Ratenzahlungsvergleiches angestrebt. Dem liegt die Erfahrung zugrunde, dass freiwillige Vereinbarungen weit häufiger erfüllt werden als titulierte Forderungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden müssen. Im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen ist der Schuldner nach der praktischen Erfahrung auch eher bereit, seine tatsächliche Leistungsfähigkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen, um sich dauerhaft von seinen Schulden zu befreien. Dabei wird nicht selten vom Schuldner auf Ressourcen zurückgegriffen, auf die der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung nicht zugreifen könnte, nämlich nach den verschiedenen Pfändungsschutzvorschriften unpfändbare Beträge, freiwillige Zuwendungen Dritter oder au...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge