§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / II. Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten beim Forderungskauf
 

Rz. 474

Die Frage, ob die bei der Beitreibung notleidender Forderungen nach dem Forderungskauf durch ein Inkassounternehmen entstandenen Kosten vom Schuldner zu ersetzen sind, ist bisher keiner vertiefenden Untersuchung unterzogen worden.

 

Rz. 475

Jäckle meint in zwei Absätzen, dass die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten hier nicht berührt sei. Dabei unterstellt er, dass es sich lediglich um Einzelfälle handelt. Auch handele es sich lediglich um ältere Forderungen, bei denen Vollstreckungsversuche ohne Erfolg geblieben sind, so dass der Gläubiger von ihrer Realisierung nicht mehr ausgehen könne. Es sei jedem Gläubiger unbenommen, so zu verfahren, wobei auch der Verkaufspreis seiner freien Wahl unterliege. Der Kaufpreis sei aber nicht als Aufwendung zu verstehen und stelle schon gar keinen Verzugsschaden dar.

 

Rz. 476

Schon die Grundannahme von Jäckle stimmt mit der heutigen Verfahrensweise im modernen Wirtschaftsleben nicht mehr überein. Notleidende Forderungen werden in allen Zeitphasen des Inkassos, d.h. unmittelbar nach der verzugsbegründenden Mahnung bis hin zur titulierten und vollstreckten Forderung, verkauft und nicht nur, wenn der Gläubiger selbst von einer Realisierung nicht mehr ausgeht. Insoweit haben die tatsächlichen Entwicklungen im modernen Wirtschaftsleben die Ausführungen von Jäckle überholt. Die jeweilige Realisierungschance für den Käufer drückt sich allein im Kaufpreis aus. Nicht selten werden auch ganze Forderungspakete verkauft, die Forderungen in allen Stadien beinhalten.

 

Rz. 477

Die eigentliche Frage, ob sich aber die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Nennwert der Forderung als ersatzfähiger Verzugsschaden darstellt, beantwortet Jäckle ebenso wenig wie die Frage, ob die für die Beitreibung der Forderung erforderlichen Aufwendungen bei dem Forderungskäufer als Verzugsschaden erstattungsfähig sind.

 

Rz. 478

Dass der Kaufpreis für den Gläubiger keine erstattungsfähige Aufwendung darstellt, versteht sich von selbst. Insoweit erhält er ja eine wirtschaftliche Befriedigung auf seine Forderung. Der Abschlag auf den Nennwert der Forderungen begründet die Übernahme des Realisierungsrisikos.

 

Rz. 479

Der Käufer erwirbt zunächst die gesamte Forderung und kann diese als neuer Rechtsinhaber auch in voller Höhe vom Schuldner verlangen und entsprechende Beitreibungsmaßnahmen veranlassen. Soweit ihm neben der Forderung auch der bisherige Verzugsschaden des Altgläubigers abgetreten wurde, kann der Forderungskäufer auch diesen bereits eingetretenen Schaden geltend machen. Aufgrund des vorbestehenden Verzuges des Schuldners, der durch den Verkauf der Forderung nicht berührt wird, kann sodann der Forderungskäufer auch die Kosten seiner weiteren Bemühungen um die Forderungseintreibung als Verzugsschaden geltend machen. Der Käufer erwirbt eine verzugsbegründend gemahnte Forderung. Durch den Verkauf der Forderung ändert sich dieser Rechtscharakter nicht. Dabei bleibt nach den vorstehenden Ausführungen unerheblich, ob er diese Bemühungen selbst leistet, ein konzernverbundenes oder ein unabhängiges Inkassounternehmen einschaltet oder die Forderung einem Rechtsanwalt zum Einzug übergibt.

 

Rz. 480

 

Hinweis

Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Forderung in einem Stadium verkauft wird, in dem der Altgläubiger seine Eigenobliegenheiten noch nicht erfüllt hat. In diesem Fall kommt eine Erstattung der weiteren Inkassokosten nur in Betracht, wenn der Neugläubiger (zunächst) diese Eigenobliegenheiten erfüllt.

 

Rz. 481

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob dem Altgläubiger in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Nennwert der Forderung ein Schadensersatzanspruch zusteht. Die Konstruktion beim Forderungskauf kommt dabei der Vereinbarung einer vorweggenommenen Erfolgsprovision nahe, so dass es naheliegt, die hierzu entwickelten Grundsätze anzuwenden. Es darf aber nicht übersehen werden, dass sich die Forderung in ihrem vollen Nennwert noch gegen den Schuldner richtet und vom Neugläubiger in dieser Höhe auch beigetrieben werden kann. Um Doppelzahlungen zu vermeiden, wird dem Altgläubiger daher ein Ersatzanspruch zu versagen sein. Es ist dessen wirtschaftliche Entscheidung, das Forderungsinkasso selbst zu betreiben oder die Forderung nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich aus seinem Bestand zu befreien und so – im eigenen Interesse – das Realisierungsrisiko auf einen Dritten zu übertragen. Dem Neugläubiger stehen dementsprechend die Ansprüche auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten bis zur Höhe der unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht sowie § 4 Abs. 5 RDGEG anzuerkennenden Beträge zu.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge