§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / I. Problembeschreibung
 

Rz. 436

Die Praxis zeigt, dass rechtlich selbstständige Inkassounternehmen das Forderungsmanagement sowie das vorgerichtliche und das nachgerichtliche Inkasso (auch) für verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) betreiben. Es handelt sich um eine besondere Form des Outsourcings. Sie sichert, dass ein spezialisierter Unternehmensteil entsteht, der für eine hohe Effektivität der zu erledigenden Aufgabe sorgt, weil sich das Forderungsmanagement hier als Kerngeschäft darstellt, während es als integraler Teil des Kernunternehmens regelmäßig nur als notwendiger und belastender Kostenfaktor wahrgenommen wird.

 

Rz. 437

 

Hinweis

Die Organisationsform des Konzerninkassos ist streng vom Forderungskauf zu unterscheiden. Während beim Konzerninkasso die Forderung bei einem verbundenen Unternehmen entstanden ist und von der konzerneigenen Inkassogesellschaft beigetrieben wird, ist sie beim Forderungskauf bei einem konzernfremden Dritten entstanden und wurde nur erworben. Im Fall des Forderungskaufs beurteilen sich die Fragen nach der Erstattung der Rechtsverfolgungskosten deshalb nach den dargestellten allgemeinen Kategorien. Zu fragen ist allein, ob der ursprüngliche Gläubiger bei Beauftragung eines Inkassounternehmens die dabei entstehenden Kosten hätte erstattet verlangen können. Dabei bleibt also irrelevant, ob der Forderungskäufer die Forderung durch eine fremde oder eine eigene, selbstständige Inkassogesellschaft beitreiben lässt.

Nicht mit dem Konzerninkasso in Zusammenhang steht auch die Frage, ob ein Gläubiger überhaupt einen Rechtsdienstleister beauftragen darf. Wird dies verneint, bleibt unerheblich, ob er ein konzerneigenes oder ein fremdes Inkassounternehmen beauftragt.

Durch den Zwang zum wirtschaftlichen Handeln wird die Kostenstruktur des Forderungsmanagements im Konzerninkasso transparent. Zugleich besteht die Notwendigkeit, die Kosten niedrig zu halten, damit ein positives Betriebsergebnis erzielt werden kann, was für eine wirtschaftlichere Erledigung der Gesamtaufgabe sorgt. Letztlich bietet diese Form des Forderungsmanagements die Möglichkeit, neben der Beitreibung der konzerneigenen Forderungen auch gänzlich wirtschaftlich fremde Forderungen mit einzutreiben, d.h. als Dienstleister am Markt aufzutreten und so durch die größere Masse der Forderungen betriebswirtschaftlich effektiver agieren zu können und zugleich neue Erwerbsmöglichkeiten zu eröffnen. Solche Organisationsformen sind insbesondere im Versandhandel, bei Auto- und Leasingunternehmen, bei Banken und Kreditkartenunternehmen sowie bei Versicherungen anzutreffen.

 

Rz. 438

Für das vormals geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ist insoweit vertreten worden, dass es sich hinsichtlich der Erbringung von Rechtsdienstleistungen um jedenfalls wirtschaftlich eigene Forderungen des verbundenen Inkassounternehmens handelt, wenn das Inkassounternehmen in einen Vertragskonzern eingebunden ist. Dagegen wurde in anderen Konstellationen, etwa der Beherrschung von Inkassounternehmen und Gläubiger durch ein drittes Unternehmen oder bei reinen Gewinnabführungsverträgen, angenommen, dass fremde Forderungen eingezogen werden. Als Folge hiervon wird im ersten Fall keine Inkassoerlaubnis verlangt, im zweiten Fall sehr wohl.

 

Rz. 439

 

Hinweis

In der Praxis verfügen auch konzerneigene Inkassounternehmen über eine Registrierung als Inkassodienstleister bzw. über entsprechend Ausübungsberechtigte. Dies hat seinen Grund in der Vergangenheit wie in der Zukunft darin, dass meist Mischformen vorliegen, d.h. nicht nur Forderungen der im Konzern verbundenen Unternehmen eingezogen werden, sondern auch Forderungen gänzlich fremder Unternehmen.

 

Rz. 440

Das RBerG hat zum Konzerninkasso keine ausdrückliche Regelung enthalten. Auch liegen – soweit ersichtlich – keine Gerichtsentscheidungen zur berufsrechtlichen Behandlung des Konzerninkassos vor. Letztlich fehlt es auch an Rechtsprechung, die die Problematik des Konzerninkassos auf die Frage überträgt, ob beim Einzug wirtschaftlich nicht fremder Forderungen Inkassokosten als Verzugsschaden des Gläubigers beim Schuldner geltend gemacht werden können.

 

Rz. 441

Damit stellt sich für die betroffenen Unternehmen in der Praxis die Frage, ob Inkassokosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden können.

 

Rz. 442

 

Hinweis

In der Praxis zeigt sich hier ein uneinheitliches Bild. Vielfach werden Inkassokosten auch von konzerngebundenen Unternehmen bei der Einziehung wirtschaftlich eigener Forderungen aus dem Konzernverbund geltend gemacht, ohne dass dies von den Schuldnern zum Anlass genommen wird, außergerichtlich gegen den Anspruch auf Inkassokosten dem Grunde nach Einwendungen zu erheben. Auch Widersprüche im Mahnverfahren aus diesem Grunde sind kaum festzustellen. Teilweise wird auf die Geltendmachung solcher Kosten allerdings auch verzichtet, was sich eher als eine Frage der Geschäftspolitik als eine Frage der rechtlichen Prüfung des Anspruches darstellt.

 

Rz. 443

Die Praxis zeigt also keine streitigen Auseinandersetzungen, so dass e...

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