§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / I. Einleitung
 

Rz. 321

Mit der Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Inkassounternehmen nicht unerheblich erweitert. Das Rechtsdienstleistungsgesetz beschränkt sich nunmehr – anders als noch das Rechtsberatungsgesetz – auf die Reglementierung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen außerhalb gerichtlicher Verfahren. Die Frage, durch welche Person sich eine Partei oder ein Beteiligter in gerichtlichen Verfahren vertreten lassen kann, wird nunmehr konsequent in den Prozessordnungen geregelt.

 

Rz. 322

Soweit hier von Bedeutung, gibt der zum 1.7.2008 neu gefasste § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO den Inkassounternehmen die Möglichkeit, den Gläubiger auch im gerichtlichen Mahnverfahren sowie in der gesamten Mobiliarzwangsvollstreckung zu vertreten. Für das Mahnverfahren bedeutet dies, dass das Inkassounternehmen zukünftig den Mahnantrag und je nach Verfahrensentwicklung auch den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides oder den Antrag auf Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht stellen darf. Erst die Anspruchsbegründung im streitigen Verfahren muss dann durch einen Rechtsanwalt oder außerhalb von Anwaltsprozessen durch den Gläubiger selbst erfolgen.

 

Hinweis

Die gerichtliche Praxis zeigt seitdem keinerlei Schwierigkeiten. In den einschlägigen juristischen Datenbanken lässt sich keine einzige Entscheidung zur Frage der Postulationsfähigkeit von Inkassounternehmen im gerichtlichen Mahnverfahren finden.

 

Rz. 323

Schon im Gesetzgebungsverfahren wurde die Frage diskutiert, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe die Inkassounternehmen für die nun mögliche Tätigkeit im gerichtlichen Mahnverfahren vergütet werden. Ohne Regelung hätte die Anwendung von § 91 ZPO im Raum gestanden, so dass den Inkassounternehmen hier ein umfänglicher prozessualer Kostenerstattungsanspruch zur Verfügung gestanden hätte.

 

Rz. 324

Der ursprüngliche Referentenentwurf sowie der in den Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf haben hierfür keine prozessuale Regelung vorgesehen, sondern die Inkassounternehmen auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage des Verzuges nach §§ 286, 280 BGB verweisen wollen. Dies hat jedoch massive Kritik vor allem der gerichtlichen Praxis hervorgerufen, weil damit für ein Massenverfahren neue, in der Rechtsprechung zu klärende Streitfragen angelegt worden wären, die zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte hätten führen können. Auch die zentralen Mahngerichte haben Einwände erhoben, weil dann mangels Rechtsprechung über die Angemessenheit der Inkassokosten im Mahnverfahren eine automatisierte Plausibilitätskontrolle kaum möglich gewesen wäre, jedenfalls aber mit einer nicht unbeträchtlichen Zahl von zu bearbeitenden Monierungen zu rechnen gewesen wäre.

 

Rz. 325

Vor diesem Hintergrund hat sich der Gesetzgeber entschieden, in § 4 Abs. 4 S. 3 RDGEG eine pauschale Vergütung für die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch ein Inkassounternehmen im Sinne einer der weiteren Schlüssigkeitsprüfung entzogenen Mindestvergütung einzuführen. Im ersten Änderungsentwurf war noch ein Betrag von 20 EUR vorgesehen, letztendlich wurde dann ein Betrag von 25 EUR aufgenommen. Dies entsprach dem Betrag, den der Rechtsanwalt bei Streitwerten bis 300 EUR allein für die Beantragung des Mahnbescheides netto und ohne Auslagen erhält.

 

Hinweis

Schon der Umstand, dass diese Kostenregelung nicht an der allgemeinen Erhöhung aller Gebühren durch das 2. KostRMoG im Jahre 2013 teilgenommen hat, zeigt, dass der Regelung kein abschließender Charakter zukommen kann. Die Norm dient nach ihrem Wortlaut, dem Sinn und Zweck sowie der Gesetzeshistorie der Verfahrensvereinfachung und nicht der materiell-rechtlichen Regelung von Kostenerstattungsansprüchen.

 

Rz. 326

Die Diskussionen in Fachkreisen haben schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gezeigt, dass die pauschale Erstattung nur eines Teilbetrages der anfallenden Vergütung nicht geeignet ist, Streitfragen zu vermeiden. Die sich stellenden Fragen werden in der Praxis allerdings problemlos gelöst.

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