§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / ee) Voraussetzung: Vergleichbarkeit der Leistung
 

Rz. 236

Der Einwand kann allerdings schon im Ansatz nur dann Erfolg haben, wenn es möglich erscheint, dass ein Rechtsanwalt den Auftrag, den das Inkassounternehmen bezüglich des außergerichtlichen Forderungseinzuges erhalten hat, in gleicher Weise hätte erfüllen können. Dies wird bei einem rein schriftlichen Forderungsinkasso durch das Inkassounternehmen der Fall sein. Schon hier können sich aber erste Differenzierungen ergeben, wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist und Einwohnermelderegisterabfragen des Gläubigers bereits erfolglos waren.

 

Hinweis

Hier zeigt sich ein Unterschied in den Kernkompetenzen zwischen dem Rechtsanwalt und dem Inkassounternehmen. Inkassounternehmen bieten dem Gläubiger in einem solchen Fall eine Vielzahl von Recherchemaßnahmen über eigene Datenbanken, kommerzielle Auskunfteien oder Ermittlungsmaßnahmen vor Ort oder auch umfängliche Suchen über elektronische Medien an. Rechtsanwälte verfügen hier regelmäßig weder über entsprechende eigene Informationen noch die wirtschaftlichen Verbindungen zu kommerziellen Auskunfteien, die eine wirtschaftliche Befriedigung des Informationsbedürfnisses des Gläubigers ermöglichen. Deshalb ist es sachgerecht, dass der Gläubiger sich hier für das Inkassounternehmen statt für den Rechtsanwalt entscheidet. Solche Unterschiede in der Arbeitsweise sind auch durchaus in der Rechtsprechung anerkannt.

Erwartet der Gläubiger insbesondere auch durch das Telefoninkasso, d.h. die fernmündliche Kontaktaufnahme mit dem Schuldner, einen erfolgreichen Forderungseinzug, ist fraglich, ob der Rechtsanwalt dieses Leistungsspektrum bieten will, da Rechtsanwälte in der Regel nur schriftlich tätig werden. Die Praxis zeigt, dass sich über die fernmündliche Kontaktaufnahme vielfach Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner erzielen lassen, die mit hohen Quoten auch erfüllt werden. Dies setzt allerdings auch eine hinreichende Schulung und Erfahrung im Telefoninkasso voraus, um den Schuldner in der richtigen Art und Weise anzusprechen. Es müssen seine Leistungswilligkeit und -fähigkeit hinterfragt und seine Optionen zur Stärkung seiner Einkommens- und Vermögenssituation geklärt werden.

 

Rz. 237

 

Hinweis

Die fernmündliche Ansprache ist dabei auch wichtig, wenn es zu Stockungen bei der Erfüllung der Ratenzahlungsvereinbarung kommt. Dabei bieten Inkassounternehmen diese Form der Kontaktaufnahme und des "Kontakthaltens" auch in den frühen Abendstunden und am Samstag an, d.h. zu Zeiten in denen der Schuldner auch tatsächlich erreichbar ist.

 

Rz. 238

Hier soll allerdings nicht übersehen werden, dass sich das Berufsbild in der Praxis durchaus wandelt und zunehmend auch Rechtsanwälte sich nicht gehindert sehen, mit dem Schuldner den fernmündlichen Kontakt zu suchen. Allerdings liegt dann die Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltes regelmäßig über einer 1,3-Geschäftsgebühr. Eröffnet wird dann der Rahmen von einer 1,5–2,5-Geschäftsgebühr. Würde der Rechtsanwalt während eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Schuldner fernmündlichen Kontakt aufnehmen, um eine Erledigung der Angelegenheit herbeizuführen, führte dies ebenfalls zu einer wesentlichen Erhöhung der Gebühr, weil er dann die 1,2-Terminsgebühr erhielte. Im vorgerichtlichen Bereich ist dies durch eine entsprechende Ausschöpfung des Rahmens der Geschäftsgebühr zu berücksichtigen.

 

Rz. 239

Dagegen wird eine Vergleichbarkeit des Tätigkeitsspektrums zwischen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen nicht mehr anzunehmen sein, wenn der Gläubiger ausdrücklich auch den Einsatz eines Außendienstes und damit die persönliche Kontaktaufnahme mit dem Schuldner fordert, um dessen Aufenthalt und seine Vermögensverhältnisse vor Ort zu klären und ihn im persönlichen Gespräch, wenn nicht zum unmittelbaren Forderungsausgleich, so doch zumindest zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zu bewegen.

 

Rz. 240

Jäckle hat dies schon im Jahre 1978 unter dem Aspekt der "atypischen Arbeitsweise" des Inkassobüros herausgearbeitet. Rechtstatsächliche Untersuchungen hätten zwar eine wesentliche Übereinstimmung der Tätigkeit von Rechtsanwalt und Inkassounternehmen gezeigt. Ausnahmsweise gebe es aber auch Inkassounternehmen, die noch vor der notwendigen Erwirkung eines Vollstreckungstitels den Schuldner etwa an Lohnzahlungstagen persönlich aufsuchen, um Geld an Ort und Stelle zu kassieren. Der als Begründung für eine Kürzung des Erstattungsanspruchs heranzuziehende Gedanke der Vergleichbarkeit der Tätigkeiten sei dann fehl am Platz, da Anwälte ausschließlich schriftlich vorgingen. Dem ist im Hinblick auf § 254 Abs. 2 BGB zuzustimmen.

 

Hinweis

Am Ende erbringen Inkassodienstleister wie Rechtsanwalt gleichermaßen eine Rechtsdienstleistung. Aber sie erbringen die identische Dienstleistung auf unterschiedliche Weise und mit verschiedenen Instrumenten. Es ist also eine Frage des Wollens und nicht des Könnens und eine Frage der vom Gläubiger gestellten Aufgabe.

 

Rz. 241

Zu Recht weist Jäckle auch darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob die besonderen Bemühungen erfolgr...

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