§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / ee) Erfolgsprovision
 

Rz. 210

Schlussendlich sind Modelle anzutreffen, in denen der Inkassounternehmer eine reine Erfolgsvergütung erhält, d.h. nur für den Fall, dass die Hauptforderung auch tatsächlich beigetrieben werden kann, erhält er auch eine Vergütung in Höhe eines zu bestimmenden Anteils von der Hauptforderung. Die Frage nach den Inkassokosten stellt sich dann nicht, weil solche nicht gesondert geltend gemacht werden.

 

Rz. 211

 

Hinweis

Dieses Modell birgt für den Inkassounternehmer ein erhebliches betriebswirtschaftliches Risiko, da er die Vergütung nur dann erhält, wenn ihm die erfolgreiche Beitreibung der Forderung gelingt. Dies ist auch, aber eben nicht nur von Faktoren abhängig, die er beeinflussen kann. Um im Rahmen einer Mischkalkulation hier betriebswirtschaftlich erfolgreich arbeiten zu können, bestimmt sich die Höhe der Erfolgsvergütung auch danach, in welchem Stadium der Inkassounternehmer die Forderung erhält. Je später sie ihm zur Einziehung übergeben wird, umso höher ist die geschuldete Erfolgsvergütung.

Die Erstattung einer Erfolgsvergütung wirft schadensrechtlich besondere Probleme auf. Es entspricht der ganz überwiegenden Auffassung, dass der Schuldner grundsätzlich nicht zur Erstattung einer Erfolgsvergütung neben einer sonstigen Erstattungsvergütung verpflichtet ist. Streitig ist die Frage dort, wo der Inkassodienstleister lediglich eine Erfolgsvergütung erhält. Hier werden differenzierende Auffassungen vertreten.

Die Frage nach der Erstattungsfähigkeit stellt sich insbesondere dann, wenn die Erfolgsvergütung statt einer bearbeitungsabhängigen Einzel- oder Pauschalvergütung geschuldet wird. In diesem Fall ersetzt nämlich die Erfolgsvergütung lediglich die ansonsten berechtigte Bearbeitungsvergütung. Die Bedeutung einer solchen Vereinbarung liegt lediglich darin, dass der Gläubiger diese Methode wählt, um das wirtschaftliche Risiko der Beitreibbarkeit der Hauptforderung auf den Inkassodienstleister zu übertragen. Wird die beigetriebene Hauptforderung um die Erfolgsvergütung geschmälert, ist dem Gläubiger in dieser Höhe ein Schaden entstanden.

 

Rz. 212

 

Beispiel

Der Schuldner zahlt eine Rechnung von 2.000 EUR nicht. Nach Verzugseintritt und einem entsprechendem Hinweis übergibt der Gläubiger den weiteren Forderungseinzug einem Inkassounternehmen gegen

Fall 1: Zahlung einer Pauschalvergütung von 200 EUR brutto inklusive Auslagenpauschale zuzüglich der konkret nachweisbaren Auslagen.

Fall 2: Zahlung einer Erfolgsprovision in Höhe von 10 % der Forderung.

Muss das gesamte beauftragte Leistungsspektrum des vorgerichtlichen Inkassos durchlaufen werden, bis der Schuldner die Hauptforderung zahlt, gibt es keinen Zweifel daran, dass der Schuldner die Inkassokosten im Fall 1) erstatten muss, insgesamt also 2.200 EUR zu entrichten hat. Der Rechtsanwalt würde für die Forderungseinziehung unter Annahme einer 1,3-Geschäftsgebühr eine Gesamtvergütung von 255,85 EUR brutto erhalten, so dass eine Verminderung der Inkassokosten auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB nicht in Betracht kommt.

Es ist nur schwer erklärbar, dass der Gläubiger im zweiten Fall die Erfolgsprovision selbst, d.h. ohne Erstattungsanspruch gegen den Schuldner, tragen müsste und der Schuldner letztlich nur die Hauptforderung in Höhe von 2.000 EUR ausgleicht. Auch in diesem Fall ist dem Gläubiger ein Schaden von 200 EUR entstanden. Allein der Umstand, dass er eine pauschalierende Vergütung wählt und dabei das Realisierungsrisiko auf den Inkassounternehmer überträgt, kann nicht dazu führen, dass die Erstattungsfähigkeit dieses Schadens verloren geht. Würde eine Bearbeitungspauschale von 200 EUR vereinbart und der Erstattungsanspruch nach § 364 BGB an den Inkassodienstleister an Erfüllungs statt abgetreten, ergäbe sich das gleiche wirtschaftliche Ergebnis für den Gläubiger. Zugleich wäre die Bearbeitungspauschale aber ersatzfähig.

 

Rz. 213

 

Hinweis

Um Missverständnissen vorzubeugen, ist schon hier darauf hinzuweisen, dass der zweite Fall anders zu lösen ist, wenn die Erfolgsprovision 50 % betragen würde. In dieser Kons­tellation ist die Erfolgsprovision zwar ebenfalls dem Grunde nach erstattungsfähig. Der Höhe nach ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes lediglich Kosten in Höhe von 255,85 EUR angefallen wären. Obwohl der Gläubiger dann also an das Inkassounternehmen eine Erfolgsprovision von 1.000 EUR zahlen muss, kann er von dem Schuldner unter Beachtung von § 254 Abs. 2 BGB als Verzugsschaden lediglich 255,85 EUR erstattet verlangen (= 1,3-Geschäftsgebühr aus 2.000 EUR zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer).

Im Ergebnis kann eine isolierte Erfolgsvergütung damit als Ersatz für eine Bearbeitungs- oder Pauschalgebühr erstattungsfähig sein, wobei der Erstattungsanspruch allein über die nachfolgend noch darzustellenden Voraussetzungen der Schadensminderungspflicht begrenzt werden muss. Die Erfolgsprovision kann mithin als isolierte Vergütungsart sehr wohl dem Grunde nach, nicht aber unb...

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