§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / cc) Verordnungsermächtigung zu Inkassokosten
 

Rz. 277

Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in § 4 Abs. 5 S. 2 RDGEG ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson (§ 11a Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) verlangen kann, zu regeln. Nach der Ermächtigung können Höchstsätze insbesondere für das erste Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs und für die Vergütung, die bei der Beitreibung von mehr als 100 gleichartigen, innerhalb eines Monats dem Inkassodienstleister übergebenen Forderungen desselben Gläubigers erstattungsfähig ist, festgesetzt werden.

Die Regelung läuft darauf hinaus, dass für eine einheitliche Rechtsdienstleistung die beiden in Frage kommenden Dienstleister, der Rechtsanwalt und der registrierte Inkassodienstleister, unterschiedlich vergütet werden. Dass dies gegen Art. 3 und 12 GG und auch gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, liegt eigentlich auf der Hand und ist nach Erlass der Regelung ausführlich begründet worden. Inzwischen hat der Gesetzgeber hierauf reagiert.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" sieht in Art. 8 die ersatzlose Aufhebung des § 4 Abs. 5 S. 2 und 3 RDGEG vor. In der Begründung heißt es hierzu:

Zitat

"Die unterschiedliche Behandlung von nichtanwaltlichem und anwaltlichem Inkasso, die dadurch entsteht, dass die Ersatzfähigkeit von Inkassokosten nur beim nichtanwaltlichen Inkasso durch Höchstsätze beschränkt werden kann, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot des Artikels 3 GG. Inkassodienstleistungen, die von Inkassodienstleistern erbracht werden, unterscheiden sich nicht von Inkassodienstleistungen, die Rechtsanwälte erbringen. Deshalb gelten, wie dargestellt, die Gebühren nach dem RVG gleichermaßen als Obergrenze bei der Kostenerstattung sowohl für das anwaltliche als auch für das nicht anwaltliche Inkasso. Auch für Höchstsätze zur weiteren Begrenzung der Kostenerstattung durch den Schuldner müssen einheitliche Regelungen bestehen. Grundsätzlich ersatzfähig sind notwendige Rechtsverfolgungskosten (§§ 280, 286, 249 ff. BGB). Für die Höhe der notwendigen Rechtsverfolgungskosten kommt es darauf an, ob Inkassotätigkeiten erforderlich sind, nicht jedoch darauf, ob solche erforderlichen Dienstleistungen von Inkassodienstleistern oder – identisch – von Rechtsanwälten erbracht werden. Da die Verordnungsermächtigung eine einheitliche Regelung nicht ermöglicht, soll sie aufgehoben werden."

Der Analyse kann in vollem Umfang zugestimmt werden und die nachfolgenden Ausführungen können auf einige in die Zukunft weisenden Aspekte beschränkt werden.

Entscheidend ist, welche Leistung erbracht wird, nicht wer sie – zulässigerweise – erbringt. Gleiche Leistung muss gleich vergütet werden. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Praxisleitfadens hat die vorgeschlagene Streichung der Verordnungsermächtigung das Gesetzgebungsverfahren noch nicht durchlaufen. Selbst wenn der Vorschlag nicht Gesetz wird, ist jedenfalls davon auszugehen, dass zeitnah von der Ermächtigung kein Gebrauch gemacht wird. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen, weil eine solche Verordnung die tradierte Struktur des Kostenrechtes nachhaltig beeinträchtigen würde. Die vorhandenen Instrumentarien geben angemessene Möglichkeiten, zu einem hinreichend begrenzten, zugleich aber auch auskömmlichen Erstattungsanspruch zu kommen.

 

Rz. 278

Es hätte natürlich eine unmittelbare Alternative zu der Streichung von § 4 Abs. 5 S. 2 und 3 RDGEG gegeben, nämlich die Verordnungslösung auf die Rechtsanwälte zu erweitern. Dass diese Alternative nicht gewählt wurde, lässt den zutreffenden Schluss zu, dass die Regelung in § 4 Abs. 5 S. 1 RDGEG mit der dargestellten Antizipation des RVG, insbesondere auch in Anwendung von § 14 RVG, zu angemessenen Ergebnissen führt. Nach § 14 RVG ist die Geschäftsgebühr im Rahmen von 0,5–2,5 (auch) aufwandsbezogen zu bestimmen. Sie kann darüber hinaus eskalierend anwachsen. Beides erlaubt eine sachgerechte Begrenzung des Erstattungsanspruchs und führt zugleich zu dem – systemgerechten – Ergebnis, dass der Gläubiger als Auftraggeber auch im Innenverhältnis keine höhere Gebühr schuldet.

 

Rz. 279

Im Referentenentwurf ist angekündigt, dass im Rahmen der im Bundestag beschlossenen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken geprüft wird, ob einheitliche Höchstsätze für das nichtanwaltliche und das anwaltliche Inkasso eingeführt werden sollen. Die Prüfung wird einerseits von den Grundsätzen einer absoluten Gleichbehandlung von Rechtsanwalt und Inkassodienstleister ausgehen müssen und dann schnell zu dem Ergebnis führen, dass der nach § 4 Abs. 5 S. ...

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