§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / c) Mangelnde Vergleichbarkeit der Tätigkeiten
 

Rz. 188

Ungeachtet des Umstandes, dass der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bereits angenommen hat, ist auch das Argument, dass die Tätigkeit von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten nicht vergleichbar sei, rechtlich und tatsächlich unzutreffend, soweit dies die Erbringung der Rechtsdienstleistung in Form des qualifizierten Forderungseinzuges vorgerichtlich, im gerichtlichen Mahnverfahren, in der Mobilarzwangsvollstreckung und im Verfahren der Insolvenzanmeldung betrifft. Die Tätigkeiten sind im Rahmen gleich und mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen.

 

Rz. 189

Aufgrund der Zulassung nach dem RBerG bzw. der Registrierung als Inkassodienstleister nach dem RDG sind Inkassounternehmen rechtlich in gleicher Weise wie Rechtsanwälte in der Lage, Rechtsberatung durchzuführen. Vorgerichtlich standen ihnen schon bis zum 30.6.2008 die gleichen legalen Mittel zur Verfügung wie den Rechtsanwälten. Wie schon im ersten Teil dargelegt wurde, verbinden Inkassounternehmen ihre Rechtskenntnisse mit psychologischen und sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen und berücksichtigen die für den Gläubiger relevanten Fragen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit intensiver mit den zu erbringenden Rechtsdienstleistungen. Während der herkömmliche Rechtsanwalt – bei einem sich wandelnden Berufsbild – stärker auf die Anspruchsfeststellung und die Streitentscheidung angelegt ist, zielen Inkassounternehmen vor allem auf eine zeitnahe gütliche Einigung. Inkassounternehmen nutzen auch mehr als Rechtsanwälte die Möglichkeiten der telefonischen und persönlichen Mahnung und Kontaktaufnahme und kommen so häufiger zu Ratenzahlungsvergleichen. Aus Sicht der Gläubiger sind sie dabei mit Erfolgsquoten bis 90 % vorgerichtlich weit erfolgreicher als Rechtsanwälte. In diesem Sinne sind die beiden Rechtsdienstleister unterschiedlich, ohne dass dies ihre Tätigkeit nicht vergleichbar erscheinen lässt. Sie gehen zum Teil nur unterschiedliche Wege zum selben Ziel.

 

Rz. 190

Die Frage ist aber letztlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abschließend beantwortet und damit Zweifeln der Instanzrechtsprechung entzogen. Das ­Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 20.2.2002 sowie vom 14.8.2004 unmissverständlich klargestellt, dass Personen, die nicht Rechtsanwälte sind, die aber aufgrund ausdrücklicher Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Inkassotätigkeit berechtigt sind, nach Inhalt und Systematik des Rechtsberatungsgesetzes für diesen Teilbereich auch zur geschäftsmäßigen Rechtsberatung und Rechtsbesorgung berechtigt sind. Diese Befugnisse sind mit der Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes durch den Gesetzgeber nicht nur bestätigt, sondern mit der Erweiterung der Befugnisse in § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO und § 174 Abs. 1 S. 2 InsO sogar erweitert worden.

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