§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / aa) Einleitung
 

Rz. 228

Soweit die beschriebenen Anspruchsgrundlagen einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach ergeben, der entstandene Schaden in Form der Inkassokosten der Höhe nach feststeht und die Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zweckmäßig und erforderlich war, muss geprüft werden, ob die entstandenen Kosten als Schaden in voller Höhe vom Schuldner zu ersetzen sind oder ob sich wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht eine Begrenzung ergibt.

 

Hinweis

Dabei stellt der Wegfall des Erstattungsanspruchs nur die ultima ratio dar. Viel näher liegt es, den Erstattungsanspruch auf den Betrag zu reduzieren, der bei Einhaltung der Schadensminderungspflicht erstattungsfähig gewesen wäre. Es ist also eine fiktive Vergleichsberechnung durchzuführen.

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegt vor, wenn der Gläubiger Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Schadensminderung ergreifen würde. Die Schadensminderungspflicht besteht dabei unabhängig von der Frage, ob ein Rechtsanwalt oder ein Inkassodienstleister beauftragt wird.

 

Rz. 229

Auf das Forderungsmanagement übertragen kann die Schadensminderungspflicht in zwei Zusammenhängen besondere Bedeutung erlangen:

Zum einen entspricht es den in § 254 Abs. 2 S. 1 BGB niedergelegten Grundsätzen der Schadensminderungspflicht, dass der Geschädigte den Schuldner als Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hinweist.
Sodann kann eine Verletzung der Schadensminderungspflicht in Betracht kommen, wenn der Gläubiger mehr als die notwendigen Kosten verursacht, d.h. gegen seine Kostenminderungspflicht verstößt. Das kann der Fall sein, wenn ein Inkassodienstleister mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragt wird, obwohl ein Rechtsanwalt die Leistung kostengünstiger erbracht hätte, oder schon aus der Ex-ante-Sicht feststand, dass neben der Einschaltung des Inkassounternehmens auch noch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes erforderlich werden wird.
 

Rz. 230

 

Hinweis

Während im ersten Fall der Erstattungsanspruch gänzlich untergehen kann, kommt im zweiten Fall nur eine Begrenzung auf die auch sonst angefallenen Kosten in Betracht. Es entfallen also nur die "Mehrkosten". Tatsächlich wird häufig schematisch die Inkassovergütung auch im zweiten Fall als Ganzes verweigert, ohne dass die Rechtsgrundlagen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer vollständigen Überprüfung unterzogen werden.

Dies kann allerdings auch umgekehrt gelten, d.h. der Gläubiger kann gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn er einen Rechtsanwalt beauftragt, obwohl ein Inkassounternehmen die Rechtsdienstleistung kostengünstiger erbringen kann.

 

Hinweis

Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Titulierung im gerichtlichen Mahnverfahren gefordert ist und ein Inkassodienstleister lediglich eine Gebühr von 25 EUR begehrt, während der Rechtsanwalt die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG erhält, mithin selbst unter Berücksichtigung der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in der niedrigsten Streitwertgruppe schon 61,58 EUR.

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