§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / 3. Keine Unterschiede in den Bearbeitungsformen
 

Rz. 345

Es ist festzustellen, dass im gerichtlichen Mahnverfahren keine Unterschiede in den Bearbeitungsformen zwischen einem Rechtsanwalt und einem Inkassodienstleister zu finden sind. Auch vor diesem Hintergrund ist deshalb eine Differenzierung in der Vergütung nicht gerechtfertigt.

 

Rz. 346

Nachdem sowohl bei den zentralen Mahngerichten als auch bei den Rechtsdienstleistern – insoweit nach § 690 Abs. 3 ZPO zwingend – eine elektronische Verarbeitung der Antragsunterlagen stattfindet und der Rechtsdienstleister ggf. sogar in der Lage ist, die notwendigen Informationen elektronisch aus der Buchhaltung des Mandanten (Gläubiger) zu erhalten, hat der Gesetzgeber insoweit einen verminderten Aufwand gegenüber der früheren Praxis unterstellt. Dem damit weiter unterstellten verminderten Kostenaufwand auf der Seite der Gläubiger möchte er mit einer Deckelung der Kosten Rechnung tragen und ihn an den Schuldner durch eine reduzierte Erstattungspflicht weitergeben.

Es verwundert in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Gesetzgeber im 2. KostRMoG eine genau gegenteilige Argumentation verfolgte und die Gerichtsgebühr von 23 EUR auf 32 EUR anhob, d.h. um rund 40 %, ohne auch die Vergütung in § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG anzuheben. Obwohl der Rechtsdienstleister im Hinblick auf die Informationsbeschaffung und Datenerfassung einen höheren Aufwand hat, liegt die Gerichtsgebühr nun auch absolut über der nach §§ 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG, 91 ZPO zugebilligten prozessrechtlichen Kostenerstattung.

 

Rz. 347

 

Hinweis

Zu kritisieren ist vor allem, dass in den Gesetzesbegründungen zur Rechtfertigung der jeweiligen Gebühren bzw. Vergütungen nur Behauptungen zum Kosteneinsparungspotential durch EDV aufgestellt werden, die durch rechtstatsächliche und betriebswirtschaftliche Untersuchungen nicht gerechtfertigt sind. So ist zwar ohne Zweifel eine zeitliche Straffung der Betreibung des gerichtlichen Mahnverfahrens durch die zunehmende Automatisierung festzustellen. Dies kann aber nicht zwingend mit einer erheblichen Kosteneinsparung gleichgesetzt werden, da Hard- und Software beschafft, gepflegt und fortentwickelt werden müssen, was in der Praxis mit einem ganz erheblichem Kostenaufwand verbunden ist.

 

Rz. 348

Unterschlagen wird, dass die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens keine automatisierte Entscheidung darstellt, sondern eine erneute rechtliche Prüfung der Berechtigung der Forderung wie der Beitreibungsaussichten im Angesicht des Schuldnerverhaltens voraussetzt, die auch die Automatisierung nicht entbehrlich macht. Insoweit ergeben sich Haftungsrisiken für den Rechtsdienstleister, wenn er ohne weitere Prüfung das gerichtliche Mahnverfahren einleitet.

 

Rz. 349

Der Wille, die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens zu deckeln, erklärt allerdings die Differenzierung zwischen der Vergütung des Rechtsanwaltes und derjenigen der Inkassodienstleister nicht. Die vermeintlichen Vorteile einer zunehmenden Automatisierung stellen sich für den Rechtsanwalt nicht anders dar als für ein Inkassounternehmen. Dies gilt umso mehr, wenn beide als Rechtsdienstleister bereits im vorgerichtlichen Inkasso tätig waren.

 

Rz. 350

 

Hinweis

Salten hat die gesetzliche Regelkonstruktion in einem Beitrag zum ursprünglichen Gesetzentwurf, der die Inkassounternehmen noch auf die Erstattung allein nach materiellem Recht verwiesen hat, auf den Punkt gebracht:

"Dieser unverständliche Spagat des Gesetzgebers zwischen moderner und zeitgemäßer Legalisierung der Inkassotätigkeit unter Anerkennung der Qualifikation der Inkassodienstleister auch in den Bereichen Mahn- und Vollstreckungsverfahren und dem gleichzeitigen Festhalten an der “Ächtung' der Inkassodienstleister durch das ausdrückliche Versagen eines angemessenen festsetzungsfähigen Honorars erscheint völlig inkonsequent."

Auch wenn der Gesetzgeber auf diese Kritik insoweit reagiert hat, dass er eine festsetzungsfähige Vergütung dem Grunde nach eingeführt hat, bleibt die Kritik doch hinsichtlich der Angemessenheit dieser Vergütung aufrechtzuerhalten. Am Ende hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit, die entstandenen Kosten teilweise prozessrechtlich und teilweise materiell-rechtlich geltend machen zu müssen, nicht beseitigt.

 

Rz. 351

Eine Differenzierung lässt sich auf den ersten Blick insoweit nachvollziehen, wie der Rechtsanwalt nach der gesetzlichen Konstruktion sich seine vorgerichtliche Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr anrechnen lassen muss. Das übersieht aber, dass auch der Inkassodienstleister eine Anrechnung vornehmen muss, wenn seiner Vergütungsvereinbarung mit dem Gläubiger das RVG zugrunde liegt. Es ist dann nämlich kein weiterer Schaden entstanden als die Vergütung unter Berücksichtigung der Anrechnung. Auch wenn dies nicht der Fall ist, muss der Inkassodienstleister die Anrechnung jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 ZPO berücksichtigen. Dass der Schuldner den Verstoß ggf. einwenden muss, steht dem nicht entgegen.

 

Rz. 352

 

Hinweis

Auch unter Berücksichtigung der A...

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