§ 2 Das Umgangsrecht / 2. Enge Bezugspersonen

Rz. 121

§ 1685 Abs. 2 BGB räumt engen Bezugspersonen, die für das Kind tatsächlich Verantwortung tragen oder getragen haben, so dass daraus eine sozial-familiäre Beziehung entstanden ist,^[448] ein Umgangsrecht ein, wenn dies dem Kindeswohl dient (zur Dienlichkeit siehe Rdn 120).

Rz. 122

Ausschlaggebend ist, ob die Person für das Kind in der Vergangenheit eine enge Bezugsperson war.^[449] Ziel ist es allerdings nicht, eine noch nicht bestehende^[450] oder bereits beendete Beziehungen neu zu begründen.^[451] Es soll vielmehr ein bestehendes Vertrauensverhältnis fortgeführt werden. Wesentlicher Anknüpfungspunkt ist dabei, ob das Kind mit der Bezugsperson längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,^[452] wobei auf das kindliche Zeitempfinden abzustellen ist.^[453] Dementsprechend kann eine regelmäßige Betreuung des Kindes über das verlängerte Wochenende und in den Ferien grundsätzlich ausreichen;^[454] unregelmäßige Umgangskontakt genügen hingegen nicht.^[455] Übernachtungen – auch häufigere – des Kindes bei einer Tante, damit die Eltern abends ausgehen können, bedeuten hingegen keine über die übliche Unterstützung im engen Verwandtenkreis hinausgehende Betreuungsleistung, zumal dann für die Annahme einer sozial-familiären Beziehung nicht die Vermutung des längeren Zusammenlebens in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kind (§ 1685 Abs. 2 S. 2 BGB) streitet.^[456] Ohne ein solches kann allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen angenommen werden, dass die Bezugsperson für das Kind tatsächliche Verantwortung getragen hat.^[457]

Rz. 123

Nach § 1685 Abs. 2 – und nicht nach § 1684 BGB – richtet sich auch das Umgangsrecht des eingetragenen Lebenspartners des sorgeberechtigten Elternteils nach Trennung beider voneinander.^[458]

Rz. 124

Personen, die mit dem Kind nicht mindestens eine Zeit lang tatsächlich im Rahmen einer häuslichen Gemeinschaft, zu der auch regelmäßige Übernachtungen gehören, Verantwortung für das Kind getragen haben – Haushaltshilfen, Kindermädchen, Freunde – können sich mangels sozial-familiärer Beziehung zum Kind nicht auf § 1685 Abs. 2 BGB berufen.^[459] Anders stellt sich die Lage bei "Pflege-Großeltern" dar, die das Kind über zwei Jahre lang während verlängerter Wochenenden und in den Ferien bei sich hatten.^[460]

[448] BVerfG FamRZ 2004, 1705.

[449] BGH FamRZ 2005, 705; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1154.

[450] OLG Bremen FamRZ 2013, 311.

[451] BVerfG FamRZ 2000, 413.

[452] BVerfG FamRZ 2003, 816; OLG Koblenz FamRZ 2009, 1229; OLG Hamm FamRZ 2011, 1154.

[453] BGH FamRZ 2005, 705.

[454] OLG Koblenz FamRZ 2009, 738; enger OLG Hamm BeckRS 2011, 00015 (Wochenendkontakte reichen nicht); offen lassend OLG Brandenburg FamRZ 2014, 1717.

[455] OLG Hamm NZFam 2016, 525.

[456] OLG Bremen FamRZ 2013, 311.

[457] Dies in einer Verfahrenskostenhilfeentscheidung nicht ausschließend OLG Celle FamRZ 2016, 916 für eine Großtante; kritisch hierzu Giers, FamRB 2016, 100.

[458] OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1155.

[459] OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1154.

[460] OLG Koblenz FamRZ 2009, 1229.