Rz. 368

Der Begriff der Gerichtskosten i.S.d. § 54 Nr. 1 InsO umfasst die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts sowohl für das Eröffnungsverfahren als auch für die Durchführung des er­öffneten Insolvenzverfahrens. Ob und in welcher Höhe Gerichtskosten anfallen und wen die Kostenlast trifft, richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Allerdings sind nicht sämtliche im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren anfallenden Gerichtskosten gleichzeitig Kosten des Insolvenzverfahrens. Dies gilt gem. § 23 Abs. 2 GKG namentlich für die Kosten eines besonderen Prüfungstermins, § 177 Abs. 1 Satz 2 InsO, und des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der RSB nach §§ 296, 297, 300 und 303 InsO. Bei den Kosten von Rechtsmittelverfahren ist nach Beschwerdeführer und Ziel zu differenzieren.[1307] Vgl. dazu auch Rdn 372, 373.

[1307] Vgl. näher: Uhlenbruck/Sinz; § 54 InsO Rn 15 f.

1. Gebührentatbestände

 

Rz. 369

Die im Insolvenzverfahren einschlägigen Gebührentatbestände finden sich in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, dem KV (KV).

a) Gegenstandswert

Die meisten Gebührentatbestände des Kostenverzeichnisses (KV 2310 ff.) sind wertabhängig. Ihre Höhe richtet sich nach der Tabelle zu § 34 GKG und dem Gegenstandswert, der sich nach § 58 GKG bestimmt.

Für das Eröffnungsverfahren auf Antrag des Schuldners sowie für das eröffnete Verfahren ist nach § 58 Abs. 1 GKG der Wert der Masse zzt. der Beendigung des Verfahrens maßgeblich, wobei Absonderungsrechte nur mit dem Betrag zur Aktivmasse gerechnet werden, der nach abgesonderter Befriedigung übrig bleibt, § 58 Abs. 1 Satz 2 GKG.[1308] Für das Eröffnungsverfahren auf Antrag eines Gläubigers ist nach § 58 Abs. 2 GKG der Wert der (angemeldeten) Forderung des antragstellenden Gläubigers ohne Nebenforderungen[1309] maßgeblich, es sei denn, die Masse ist geringer. Dann zählt dieser Wert. Letzteres hat zur Folge, dass im masselosen Verfahren regelmäßig der Mindestwert von bis zu 300,00 EUR festzusetzen ist.

Kann der Gegenstandswert nach § 58 GKG nicht genau bestimmt werden, weil das Verfahren bereits im Eröffnungsverfahren endet, so ist der Wert zu schätzen.

 

Nicht nach § 58 GKG (i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG) richtet sich der Gebührenstreitwert zur Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren. Diese sind vielmehr nach § 28 RVG festzusetzen. Die Gebühr für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren richtet sich grds. nach § 58 GKG, beträgt aber mindestens 4.000,00 EUR, § 28 Abs. 1 RVG. Die Gebühr für die Vertretung des Gläubigers richtet sich nach dem Nennwert der Forderung, einschließlich Nebenforderungen, § 28 Abs. 2 RVG. Dies hat zur Folge, dass im Insolvenzverfahren verschiedene Gegenstandswerte existieren und auf Antrag durch das Gericht festzusetzen sind.[1310]

Für die Vergütung des Insolvenzverwalters ist der nach § 1 InsVV zu bestimmende Wert der Masse maßgeblich, der vom Wert der Masse i.S.d. § 58 GKG abweichen kann.[1311]

[1308] Meyer, § 58 GKG Rn 3; zur Wertberechnung bei Betriebsfortführung, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.7.2010 – 10 W 60/10, ZInsO 2010, 1645 f.
[1309] Vgl. Meyer, § 58 GKG Rn 9, der allerdings Vertragsstrafen als Nebenforderung werterhöhend berücksichtigen will. Weitergehend: FK/Schmerbach, InsO, § 13 Rn 145 f., der aber, anders als im Zivilprozess, stets die volle Forderung zugrunde legen will, auch wenn der Gläubiger nur einen Teilbetrag geltend macht.
[1310] Vgl. näher: Schneider/Wolf, § 28 RVG Rn 1 ff.
[1311] Vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.7.2010 – 10 W 60/10, ZInsO 2010, 1645 f.

b) Eröffnungsverfahren

 

Rz. 370

Für das Eröffnungsverfahren entsteht nach KV 2310 bzw. 2311 eine 0,5 Gebühr nach der Tabelle gem. § 34 GKG. Da eine volle Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500,00 EUR 35,00 EUR beträgt, entstehen im masselosen Verfahren Gebühren i.H.v. 17,50 EUR. Die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach § 306 InsO zur Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens ruht.

Beim Gläubigerantrag gilt nach KV 2311 für das Eröffnungsverfahren abweichend eine Mindestgebühr von 180,00 EUR, auch im masselosen Verfahren.

Mehrere Anträge mehrerer Gläubiger lösen die Gebühr für das Eröffnungsverfahren mehrmals aus, es sei denn, sie sind ausnahmsweise Gesamtgläubiger.[1312]

[1312] HambKomm/Jarchow, § 54 InsO Rn 15.

c) Durchführung des Insolvenzverfahrens

 

Rz. 371

Bei den Gebühren für das eröffnete Insolvenzverfahren ist danach zu differenzieren, ob das Verfahren (auch) aufgrund eines Schuldnerantrags eröffnet wurde oder ihm nur ein Gläubigerantrag zugrunde liegt.

Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, das auf Antrag des Schuldners eröffnet wird, fällt gem. KV 2320 eine 2,5 Gebühr nach § 34 GKG an. Im masselosen Verfahren fallen somit Gebühren i.H.v. 87,50 EUR an. Wird der Eröffnungsbeschluss auf eine Beschwerde hin aufgehoben, entfällt die Gebühr.

Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Insolvenzverfahren vorzeitig durch Einstellung (§§ 207, 211, 212, 213 InsO) beendet, reduziert sich die Gerichtsgebühr. Erfolgt die Einstellung vor Beendigung des Prüfungstermins, reduziert sich die Gebühr gem. KV 2321 auf 0,5. Wird das Verfahren ers...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge