Rz. 104

Der Insolvenzverwalter trägt die angemeldeten Forderungen in eine Tabelle ein, § 175 Abs. 1 Satz 1 InsO. In die Tabellenblätter sind die Forderungen nach laufender Nummer einzutragen. Es sind (mindestens) Name und Anschrift des Gläubigers, Tag der Anmeldung, angemeldeter Betrag, Grund der Forderung, Prüfungsergebnis, Berichtigungen und Bemerkungen einzutragen.[405] Soweit nachrangige Gläubiger zur Forderungsanmeldung aufgefordert wurden, sind der Nachrang und die Rangstelle mit in die Tabelle aufzunehmen.[406] Sofern Sondermassen (etwa nach § 32 Abs. 3 und 4 DepotG) zu bilden sind, ist jeweils eine zusätzliche Abteilung anzulegen.[407]

Nach § 5 Abs. 4 InsO können Tabellen und Verzeichnisse maschinell hergestellt und bearbeitet werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen.[408] Die Übertragung der Daten vom Verwalter zum Gericht erfolgt dann über elektronische Schnittstellen.[409]

 

Rz. 105

Dem Insolvenzverwalter steht nach herrschender Meinung ein Vorprüfungs- und Zurückweisungsrecht bei fehlerhafter Anmeldung zu.[410] Dieses beschränkt sich auf formelle Mängel. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Insolvenzverwalter den Gläubiger auf die Mängel hinzuweisen. Ein Anspruch auf sorgfältige Vorprüfung durch den Insolvenzverwalter besteht nicht.[411] Bei wesentlichen Anmeldungsmängeln ist die Anmeldung vom Verwalter zurückzuweisen. Der Gläubiger ist dann gehalten, die Forderung erneut anzumelden.[412] Bestehen keine schwerwiegenden Mängel, so wird die Forderung stillschweigend zur Prüfung zugelassen.[413]

Wird eine nicht ausreichend angemeldete Forderung in die Tabelle aufgenommen, so bewirkt dies keine Heilung der fehlerhaften Anmeldung. Die Forderung bleibt nicht prüffähig.[414] Eine Heilung tritt hingegen ein, wenn die Forderung aufgrund eines Prüfungstermins endgültig festgestellt wird.[415] Nimmt der Verwalter eine ausreichend angemeldete Forderung nicht in die Tabelle auf, besteht hiergegen kein Rechtsmittel. Dem Gläubiger bleibt der Weg, beim Gericht anzuregen, im Aufsichtswege gem. § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 1 InsO einzuschreiten.[416] Mittelbar kann der Gläubiger eine Aufnahme in die Tabelle erreichen, wenn er gegen ein vom Verwalter aufgestelltes Verteilungsverzeichnis Einwendungen gem. § 194 InsO erhebt und geltend macht, zu Unrecht nicht in das Verzeichnis aufgenommen worden zu sein. Vgl. dazu auch Rdn 266. Daneben kann der Verwalter sich im Einzelfall schadensersatzpflichtig machen.[417]

 

Rz. 106

Nach Ablauf der Anmeldefrist ist die Tabelle samt der eingereichten Unterlagen auf der ­Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten auszulegen. Gem. § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO hat dies innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums zwischen Ablauf der Anmeldefrist und Prüfungstermin zu erfolgen. Zwar handelt es sich um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, es ist aber zu beachten, dass eine zu kurz bemessene Niederlegungsfrist die Vertagung des Prüfungstermins erforderlich machen kann.[418] Auch wenn die Forderung noch nicht geprüft ist, findet sich häufig bereits ein vorgedruckter "Prüfvermerk" in den Tabellenblättern. Hierbei handelt es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme des Verwalters, die der Arbeitserleichterung dient und seine vorläufige Einschätzung ausdrückt.[419]

 

Rz. 107

Zur Prüfung der Forderung im Prüfungstermin sind nach § 178 Abs. 1 S. 1 InsO sowohl der Insolvenzverwalter als auch die übrigen Anmeldegläubiger berufen. Das Gericht wird lediglich protokollierend tätig und hat keine eigene Prüfungskompetenz.[420] Die Rolle des Schuldners im Prüfungsverfahren ist zunächst darauf beschränkt, dem Insolvenzverwalter und der Gläubigergemeinschaft zum Zwecke der Forderungsprüfung Auskunft zu erteilen.[421] Ihm steht kein bzw. nur ein auf die Nachhaftung beschränktes Recht zum Bestreiten der Forderung zu (vgl. dazu die folgende Rdn 108). Anderes gilt in der Eigenverwaltung. Hier steht dem Schuldner gem. § 283 Abs. 1 InsO neben dem Sachwalter und den Insolvenzgläubigern das vollständige Recht zum Bestreiten der Forderung zu.[422]

Wenn weder Verwalter noch Gläubiger (oder im Fall der Eigenverwaltung auch der Schuldner) der Forderung widersprechen, ist sie festgestellt. Mit Eintragung des Feststellungsvermerks[423] durch das Gericht wirkt die Eintragung in die Tabelle wie ein rechtskräftiges Urteil ggü. Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (§ 178 Abs. 3 InsO). Widerspricht der Verwalter oder ein Gläubiger der Forderung, wird der Widerspruch im Tabellenblatt vermerkt, die Forderung ist damit bestritten.

[405] Gottwald/Eickmann, InsRHdb, § 63 Rn 18 ff.; HambKomm/Preß/Henningsmeier, § 175 InsO Rn 2; Uhlenbruck/Sinz, § 175 InsO Rn 5.
[406] HambKomm/Preß/Hennin...

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