Rz. 1415

 

Rz. 1416

BGH[1316]

Ein Radfahrer (1), der einen für die Gegenrichtung freigegebenen links der Fahrbahn verlaufenden Radweg benutzt, darf diesen Radweg auch über den Punkt weiter benutzen, an dem – in seiner Fahrtrichtung – rechts neben der Fahrbahn ein weiterer Radweg beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die den linken Radweg benutzenden Radfahrer durch eine Fahrbahnmarkierung oder eindeutige Verkehrsschilder auf den rechten Radweg umgeleitet werden. Kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen – in Fahrtrichtung rechts fahrenden – Radfahrer (2), haftet der Radfahrer (1) bei nicht aufzuklärendem Sachverhalt nicht.

 

Rz. 1417

BGH[1317]

Werden Rad- und Fußgängerwege auf jeweils nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen so dicht aneinander vorbeigeführt, dass im innerstädtischen Begegnungsverkehr abstrakt gefährliche Situationen zwangsläufig zu erwarten sind, können ähnliche Situationen entstehen wie auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen. Solche Situationen begründen eine vergleichbare Pflicht zur Rücksichtnahme von Radfahrern auf Fußgänger jedenfalls dann, wenn sich das abstrakte Gefährdungspotential zu einer kritischen Situation verdichtet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war dies nach den vorstehenden Ausführungen der Fall.

 

Rz. 1418

OLG Celle[1318]

Bei einer Kollision zweier Radfahrer im Begegnungsverkehr trifft denjenigen, der einen kombinierten Geh- und Radweg in verbotswidriger Fahrtrichtung befährt, das überwiegende Verschulden. Bei schuldhafter Mitverursachung des Unfalls durch den anderen Unfallbeteiligten infolge Unaufmerksamkeit ist eine Haftungsverteilung von ⅔ zu ⅓ zu Lasten des verbotswidrig Fahrenden gerechtfertigt. Dies gilt im Streitfall insbesondere, weil die sich verbotswidrig verhaltende Fahrradfahrerin mit ihrem Fahrrad eine relativ enge Unterführung, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Ausweichmöglichkeiten bot, benutzt hat. Insoweit trafen sie wesentlich erhöhte Sorgfaltspflichten im Verhältnis zum Gegenverkehr. Demgegenüber wiegt die Unfallmitverursachung des anderen Unfallbeteiligten deutlich geringer.

 

Rz. 1419

OLG Hamm[1319]

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, haftet sie zu ⅓. Der andere Radfahrer hatte die Klägerin durch sein unachtsames Einbiegen auf den Radweg zu Fall gebracht und damit gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen. Er haftet dshalb zu ⅔.

 

Rz. 1420

OLG Düsseldorf[1320]

Auf einem gemeinsam zu benutzenden Fuß- und Radweg besteht sowohl für Fußgänger (hier als Inline-Skater) als auch für Radfahrer keine Verpflichtung sich strikt rechts zu halten. Vielmehr darf der Rad-/Gehweg in der gesamten Breite benutzt werden. Treffen Fußgänger und Radfahrer auf einem Rad-/Gehweg aufeinander, besteht das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Ein besonderer Vorrang eines Radfahrers besteht nicht.

 

Rz. 1421

OLG Düsseldorf[1321]

Endet ein Radweg in einem Kreuzungsbereich, so darf ein Radfahrer seine Fahrt nicht auf dem Gehweg fortsetzen, sondern muss entweder auf die Fahrbahn ausweichen oder absteigen. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge sind die Verursachungsanteile beider Parteien in etwa gleich zu bewerten, wenn beide als Fahrradfahrer gegen dieselbe Verkehrsvorschrift verstoßen und objektiv in gleicher Weise zu dem Sturz und den Verletzungen des anderen Fahrers beigetragen haben. Allerdings überwiegt hier das Verschulden eines Erwachsenen gegenüber einem Jugendlichen im Verhältnis 2:1.

 

Hinweis

Der BGH hat die Revision der Klägerin mit Beschl. v. 16.4.1996 (Az. VI ZR 184/95) nicht angenommen.

 

Rz. 1422

OLG Koblenz[1322]

Kommt es im Begegnungsverkehr zweier Radfahrerinnen zu einer Kollision bei leichtem Verschulden der Unfallgegnerin, haften beide zu jeweils 50 %.

 

Rz. 1423

OLG Saarbrücken[1323]

Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen "blindlings" die Fahrbahn betritt, tritt ein eventuelles Verschulden des Radfahrers spätestens auf der Ebene der Haftungsabwägung nach § 254 BGB vollständig hinter das grobe Verschulden des erwachsenen Verkehrsteilnehmers zurück. Das Fehlverhalten des Fahrradfahrers könnte allenfalls darin bestehen, eine Gefahrensituation nicht rechtzeitig erkannt zu haben.

 

Rz. 1424

OLG Frankfurt a.M.[1324]

Ein Radfahrer, der, bei auf jeder Fahrbahnseite vorhandenen Fahrradschutzstreifen, den in seiner Fahrtrichtung linken benutzt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot. Fußgänger, die von links die Straße überqueren wollen, sind dennoch ihm gegnüber wartepflichtig. Der Radfahrer hat jedoch eine gesteigerte Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO. Er muss darauf achten, ob von links kommende Fußgänger die Straße überqueren wollen und seine Geschwindigkeit mäßigen. Kommt es zu einem Unfall mit einem Fußgänger, haftet der Radfahrer zu 90 %. Den Fußgän...

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