§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Lichtzeichenanlage/Rotlicht
 

Rz. 1059

 

Rz. 1060

OLG Hamm

Kollidiert der Linksabbieger (1) mit einem geradeaus fahrenden Nachzügler (2), der nachweisbar 0,5 Sekunden nach Aufleuchten des Rotlichts noch mit unverminderter Geschwindigkeit die Kreuzung überqueren will, obwohl andere Fahrzeuge (3) schon halten, haften (1) und (2) je zu 50 % für den Schaden. Diese Quote ergibt sich daraus, dass der Fahrer (1) sehen musste, dass der Fahrer (2) noch bei Rot in die Kreuzung einfahren werde.

 

Rz. 1061

BGH

Ein Kraftfahrer, dem ein Grünpfeil links hinter der Kreuzung das Abbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass noch ankommender Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot beachten. Dennoch haften bei einem Unfall sowohl Fahrer (1) als auch Fahrer (2) jeweils zu 50 %.

 

Rz. 1062

OLG Schleswig

Steht fest, dass ein Fahrzeugführer in den Kreuzungsbereich einfuhr, als die für ihn maßgebliche Ampel auf der – ansonsten ohnehin vorfahrtsberechtigten – A-Straße ausgeschaltet war, haftet der Wartepflichtige zu 80 %, wenn er nicht nachweisen kann, dass seine Ampel "grün" zeigte, als er in die Kreuzung einfuhr.

 

Rz. 1063

KG

Ist der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers bewiesen, während nicht festgestellt werden kann, dass der Linksabbieger im Gegenverkehr vor Aufleuchten des grünen Räumpfeils angefahren ist, haftet der Geradeausfahrer allein. Der Geradeausfahrer muss beweisen, dass der grüne Räumpfeil nicht aufleuchtete und daher ein Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO vorliegt, während der Linksabbieger den Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers zu beweisen hat. Eine hälftige Schadensteilung kommt nur in Betracht, wenn die Ampelschaltung für beide Beteiligte nicht festzustellen ist.

 

Rz. 1064

OLG Oldenburg

Fährt ein Pkw-Fahrer (2) bei grünem Wechsellichtzeichen in den Kreuzungsbereich ein und muss er wegen in der Kreuzung befindlicher entgegenkommender Linksabbieger zunächst anhalten, haftet er bei Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer des Querverkehrs (1), der ebenfalls bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren ist und dem die Sicht durch einen Lieferwagen versperrt war, zu 80 % für den entstandenen Schaden. Er hat gegen § 11 StVO verstoßen.

 

Rz. 1065

OLG Hamm

Der Wechsel der Lichtzeichen von grün auf gelb ordnet an, anzuhalten, wenn das mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Gegen diese Regelung verstößt der Fahrer eines Sattelzuges, wenn er mit diesem bei normaler Betriebsbremsung zwar erst nach der Halt­linie, aber noch vor der Lichtzeichenanlage zum Stehen hätte kommen können. Er haftet zu 70 %. Zwar ist die allgemeine Betriebsgefahr von motorisierten Zweirädern grundsätzlich infolge ihrer Beschleunigungsfähigkeit und Instabilität erhöht. Davon ist jedoch nicht auszugehen, wenn die Geschwindigkeit eines Motorrollers auf lediglich 25 km/h ­gedrosselt war, mit der Folge, dass sich dessen Beschleunigungsfähigkeit – wenn überhaupt – nur geringfügig auf das Unfallgeschehen auswirken konnte.

 

Rz. 1066

OLG Hamm

Wird ein Kraftfahrer (1), der beim Einfahren in eine Kreuzung die für ihn maßgebliche Ampel bei Grün passiert hat, von Linksabbiegern(2) aufgehalten, die den Gegenverkehr abwarten, und stößt er dann nach seinem erneuten Anfahren mit einem "fliegend" einfahrenden Fahrzeug des von rechts kommenden Querverkehrs zusammen, das inzwischen Grün bekommen hat, so haftet jeder zu 50 %. Dies gilt, wenn ungeklärt bleibt, ob er vor dem Wiederanfahren schon den inneren Kreuzungsbereich erreicht hatte. Fahrer (1) befand sich schon deswegen, weil er im Kreuzungsbereich zum Stehen gekommen war und diesen nicht hat räumen können bevor der Querverkehr einsetzte, in einer gefahr­trächtigen Situation, welche die Annahme einer erhöhten Betriebsgefahr rechtfertigt. Auch die Betriebsgefahr des vom Unfallgegner geführten Kfz war erhöht, weil er in der frühen Grünphase ohne vor der Kreuzung anzuhalten, also "fliegend" in diese eingefahren ist.

 

Rz. 1067

OLG Hamm

Der Abstand einer Fußgängerampel vom Einmündungsbereich einer untergeordneten Querstraße stellt ein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Frage dar, ob der Fahrzeugverkehr aus der Querstraße vom Schutzbereich der Fußgängerampel umfasst ist. Dies ergibt sich aus den Richtlinien des Bundesverkehrsministers. Der Anordnung der Haltelinie auf der bevorrechtigten Straße kommt demgegenüber keine entscheidende Bedeutung zu. Überfährt ein bevorrechtigtes Fahrzeug (2) eine Fußgängerampel bei "Rot" und kollidiert es mit dem untergeordneten Querverkehr (1), so verteilt sich die Haftung ⅔ zu ⅓ zum Nachteil des Bevorrechtigten (2).

 

Rz. 1068

OLG Düsseldorf

Kommt es auf einer Kreuzung zu einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, von denen das eine einen Vorfahrtverstoß und das andere einen Rotlichtverstoß begangen hat, so überwiegt das Verschulden desjenigen Fahrers, welchem die Vorfahrtverletzung vorzuwerfen ist. Zu der Haftungsverteilung kommt der Senat bei der gebotenen Gesamtabwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu dem Unfallereignis, hinsichtlich dessen Unabwendbarkeit f...

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