§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Verkehrssicherungspflicht/Räumpflicht/Streupflicht
 

Rz. 1827

 

Rz. 1828

OLG Hamburg

Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlichen Stelle. Kommt es deshalb zu einem Unfall, den ein Wartepflichtiger (1) verursacht, weil er in das vorfahrtberechtigte Fahrzeug (2) hineinrutscht, haftet dieser zu 100 % für den entstehenden Schaden.

 

Rz. 1829

BGH

Nur dann, wenn allgemeine Glätte oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft erkennbar drohende Gefahr vorliegen, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht vor. Nur einzelne glatte Stellen führen nicht zur Streupflicht. Eine Gemeindesatzung muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenzen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hinausgehen.

 

Rz. 1830

BGH

Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, wenn sie belebt und unentbehrlich für die Straßenüberquerung sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 S. 1 StrWG SH heranzuziehen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Streupflicht steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren. Es kommt auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen an. Der Winterdienst ist auch in Schleswig-Holstein von der Verkehrsbedeutung des jeweiligen Straßen- und Wegebereichs abhängig. Für Überwege müssen nicht die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. Bei vorhandener Glätte muss der Fußgänger beim Betreten des Überweges besonders vorsichtig sein. Die Bewertung des Mithaftungsanteils des Fußgängers mit 25 % ist nicht zu beanstanden.

 

Rz. 1831

BGH

Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 S. 1 SchlHlStrWG heranzuziehen.

 

Rz. 1832

BGH

Setzt sich ein Geschädigter einer von ihm erkannten Gefahr aus, ohne dass hierfür eine zwingende Notwendigkeit bestand, stellt dies dennoch nicht einen solchen Verursachungsbeitrag an dem Unfallereignis dar, dass deswegen der Verursachungsbeitrag des die Gefahr durch eine Pflichtverletzung begründenden Schädigers vollständig oder überwiegend zurückzutreten hat. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist.

 

Rz. 1833

BGH

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.

 

Rz. 1834

BGH

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Dies ist dann der Fall, wenn eine Person auf einer Eisfläche, die ein Ausmaß von etwa 20 × 30 cm gehabt hat, stürzt und im Übrigen weder auf der Straße noch auf dem Weg weitere vereiste Stellen bemerkbar waren. Unter diesen Umständen ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, sondern nur vom Vorhandensein vereinzelter Glättestellen.

 

Rz. 1835

BGH

Der Geschädigte muss die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Streupflicht beweisen. Grundsätzlich gelten die Regeln über den Anscheinsbeweis, wenn der Sturz des Geschädigten innerhalb des Zeitraums, in welchem die Streupflicht bestand, stattgefunden hat. Diese Beweiserleichterung greift jedoch nur bei der vorangegangener Feststellung, dass der Geschädigte in einem Zeitraum gestürzt ist, in welchem die Pflicht zum Streuen der Unfallstelle bestanden hat.

 

Rz. 1836

BGH

Stürzt ein Fußgänger bei dem Versuch, eine Straße nach Ablauf der mit der Streupflicht verbundenen Zeit zu überqueren, muss er nachweisen, dass der Sturz bei Erbringung des Winterdienstes in der vorgesehenen Zeit nicht passiert wäre.

 

Rz. 1837

BGH

Ereignet sich ein Sturz auf Glatteis, so ist grundsätzlich nach den Regeln über den Anscheinsbeweis davon auszugehen, dass der Streupflichtige dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, wenn sich der Sturz innerhalb des Zeitraums, in welchem die Streupflicht bestand, stattgefunden hat. Der Geschädigte hat die tatsächlichen Voraussetzungen zu beweisen, welche auf das Vorliegen einer Streupflicht schließen lassen.

 

Rz. 1838

BGH

Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritt...

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