§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Kind (als Fußgänger)/Fahrbahnüberquerung
 

Rz. 920

 

Rz. 921

OLG Celle[856]

Ein achtjähriger Schüler (1) quert von rechts nach links zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn, um zu einem auf der gegenüberliegenden Seite haltenden Bus zu eilen. Das Verschulden des Kindes (1) bei der Fahrbahnüberquerung kurz vor einem herannahenden Kfz (2) ist nicht mit dem eines Erwachsenen auf dieselbe Stufe zu stellen. Die Betriebsgefahr hat ein nicht unerhebliches Gewicht, so dass der Halter des Kfz (2) zu 30 % mithaftet.

 

Hinweis

Der entschiedene Fall stammt noch aus der Zeit vor der Einfügung von § 828 Abs. 2 BGB (gültig für Ereignisse ab dem 1.8.2002). Nach neuem Recht käme ein Mitverschulden des Kindes allenfalls in Betracht, wenn das Kind das zehnte Lebensjahr schon vollendet hätte.

 

Rz. 922

OLG Celle[857]

Ein Pkw-Fahrer (2) haftet zu ⅔ bei einer Kollision mit einem geistig behinderten 16-jährigen Kind, das beim Einfahren eines Busses zur gegenüberliegenden Haltestelle läuft. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Pkw-Fahrer (2) nur mit ca. 30 km/h gefahren war.

 

Rz. 923

OLG Hamm[858]

Ist für den Fahrzeugführer erkennbar, dass sich ein ca. 11 Jahre altes Kind mit seinem Roller auf einer Querungshilfe hingekniet hat, um seine Schnürsenkel zu binden, muss er daraus den Schluss ziehen, dass das Kind seine Aufmerksamkeit nicht dem Verkehr widmet und deshalb plötzlich auf die Fahrbahn treten kann. Kommt es zu einer Kollision, haftet der Autofahrer zu ⅔. Die Beklagte hätte nicht erst auf das Loslaufen ca. 1,5 Sekunden vor der Kollision reagieren müssen. Vielmehr hätte sie, schon als das Kind in der von dem Sachverständigen für eine Unfallvermeidung als ausreichend erachteten Entfernung von 25 m sichtbar war, durch eine Ausgleichsbremsung reagieren und sich mit einer weiteren Beobachtung für eine Vollbremsung bereithalten müssen. Unfallursächlich ist aber auch ein mitwirkendes Verschulden des Klägers.

 

Rz. 924

OLG Hamm[859]

Die erhöhten Anforderungen von § 3 Abs. 2a StVO setzen voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit der Anwesenheit besonders schutzbedürftiger Personen und ihrer Gefährdung rechnen konnte. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzbedürftige Personen in der Nähe sind und in die Fahrbahn gelangen können. Bei elfjährigen Kindern muss nur bei konkret darauf deutenden Umständen mit nicht verkehrsgerechtem Verhalten gerechnet werden. Von einem elf Jahre alten Kind kann erwartet werden, dass es die elementaren Verhaltensregeln im Straßenverkehr beachtet und sich durch Blicke nach links und rechts vor dem Betreten der Fahrbahn vergewissert, dass kein Fahrzeug naht. Die Nichtbeachtung einer Grundregel des Straßenverkehrs führt zu Lasten des Kindes zu einer Mithaftung von 60 %.

 

Rz. 925

OLG Hamm[860]

Ein Kraftfahrer (2), der eine Bundesstraße befährt, ist verpflichtet, vorsorglich auf Schrittgeschwindigkeit abzubremsen, wenn er in etwa 30 bis 50 m Entfernung eine Gruppe junger Mädchen bemerkt, die ca. 1 m vom Fahrbahnrand entfernt steht. Das 13 Jahre und neun Monate alte Mädchen gehörte noch zu dem durch § 3 Abs. 2a StVO geschützten Personenkreis. Anhaltspunkte, dass die Klägerin nach ihrem äußeren Erscheinungsbild auf die Pkw-Führerin (2) wie eine Erwachsene hätte wirken müssen, sind nicht dargelegt. Die Pkw-Führerin (2) hat sich entgegen der ihr dem Mädchen gegenüber obliegenden besonderen Sorgfaltspflicht nicht so verhalten, dass deren Gefährdung ausgeschlossen war. Dem Mädchen (1) ist nach § 9 StVG i.V.m. §§ 254, 828 Abs. 2 BGB a.F. ein erhebliches Eigenverschulden am Zustandekommen des Unfalls zuzurechnen. Sie ist unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO ohne Rücksichtnahme auf den fließenden Verkehr auf die Straße gelaufen.

 

Rz. 926

OLG Naumburg[861]

Erfasst ein Kfz, das mit einer angemessenen Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h unterwegs ist, bei Dunkelheit einen Elfjährigen, der zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn läuft, tritt die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurück. Der Junge haftet zu 100 %.

 

Rz. 927

OLG Düsseldorf[862]

Bei Kindern ab 10 Jahren darf gemäß § 828 Abs. 3 BGB widerleglich vermutet werden, dass sie geltende Verkehrsvorschriften beachten können. Bei ihnen muss sich ein Fahrzeugführer nur dann auf die Möglichkeit eines unbesonnenenen und verkehrtswidrigen Verhaltens einstellen, wenn besondere Umstände auf eine solche Möglichkeit hindeuten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 2a StVO. Solche besonderen Umstände liegen vor, wenn ein Kind sich bereits verkehrswidrig verhält oder seine Aufmerksamkeit erkennbar anderweitig in Anspruch genommen wird. Kommt es an einer Fußgängerampel zu einer Kollision zwischen einem Kfz und einem zehnjährigen Kind, weil das Kind die Fahrbahn trotz Rotlicht überquert und der Fahrzeugführer unter Verstoß gegen § 3 Abs. 2a StVO nicht rechtzeitig bremst, haftet der Fahrzeugführer zu ⅔.

 

Rz. 928

OLG Koblenz[863]

Läuft ein 2 ½ Jahre altes Kind ungehindert auf die Fahrbah...

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