§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Fahrstreifenwechsel/Auffahren/Betriebsgefahr/Beweis
 

Rz. 655

 

Rz. 656

KG

Kommt es zu einem Unfall, weil ein Fahrer (1) in nicht erlaubter Weise die Spur wechselt, haftet er zu 100 %. Er muss ein Mitverschulden anderer unfallbeteiligter Personen nachweisen, wenn er nicht alleine haften möchte. Die Betriebsgefahr des anderen am Unfall beteiligten Fahrzeugs (2) führt alleine nicht zu einer Mithaftung. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für eine schuldhafte Unfallverursachung des Fahrers (1). Im Falle eines unzulässigen Fahrstreifenwechsels kommt eine Mithaftung erst dann in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler (1) Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des Auffahrenden belegen. Ein Verkehrsteilnehmer hat gem. § 7 Abs. 5 StVO die höchstmögliche Sorgfalt zu beachten.

 

Rz. 657

BGH

Bei zwischen den Leitlinien befindlichen Richtungspfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote. Sie gebieten gem. dem Zeichen 297 der StVO als verbindliche Fahrtrichtung die aufgezeigte Pfeilrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung.

 

Rz. 658

OLG Brandenburg

In § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO (Zeichen 264) ist geregelt, dass ein Fahrstreifen nur von einem Kfz befahren werden darf, dessen Breite zwei Meter nicht überschreitet. Dabei kommt es auf die tatsächliche Breite an, und nicht die in den Fahrzeugspapieren angeführte. Zudem muss bei der Berechnung der Breite auch die Ladung mit eingerechnet werden. Normzweck des § 41 Nr. 6 StVO (Zeichen 264) ist der Ausschluss der Kollision zweier nebeneinander fahrender Kfz, wenn eines davon in unerheblichem Umfang in die Nachbarspur kommt. Streift ein Lkw einen auf der Nachbarspur fahrenden verbotswidrig zu breiten Pkw, beträgt die Haftungsquote für den Lkw 75 % und für den Pkw 25 %. Die Verwaltungsvorschrift zu den Zeichen 264 und 265 sieht vor, dass bei Festlegung der entsprechenden Maße für Breite bzw. Durchfahrtshöhe ein ausreichender Sicherheitsabstand zu berücksichtigen ist.

 

Rz. 659

KG

Gegen den auffahrenden Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann, wenn es sich um einen "typischen" Auffahrunfall mit Teilüberdeckung von Heck und Front handelt. Ist erwiesen oder sprechen erwiesene Tatsachen dafür, dass der Vorausfahrende erst kurz vor dem Unfall in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt hat, greift ein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden nicht ein. Für einen solchen Fahrstreifenwechsel spricht insbesondere auch eine Schrägstellung des vorausfahrenden Fahrzeugs und/oder eine "Eckkollision".

 

Rz. 660

KG

Der Anscheinsbeweis gegen den von hinten Auffahrenden setzt voraus, dass beide Fahrzeuge – unstreitig oder erwiesenermaßen – so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können. Er versagt, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt ist. Widersprüche in der Beweiswürdigung von Zeugenaussagen durch das Erstgericht können Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründen und eine erneute Beweisaufnahme gebieten. Bleibt bei einem Auffahrunfall – wegen eines unstreitigen oder ernsthaft möglichen Fahrstreifenwechsels als Unfallursache – der Unfallhergang im Einzelnen ungeklärt, trägt jeder 50 % des Schadens.

 

Rz. 661

OLG Dresden

Kommt es im Zusammenhang mit einem Überholvorgang zu einem Unfall, dessen Umstände nicht aufgeklärt werden können, haften die Beteiligten entsprechend der Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge. Handelt es sich um zwei Pkw, ist die Haftung mit jeweils 50 % anzusetzen.

 

Rz. 662

OLG Hamm

Bei einer Kollision zwischen einem an der Ampel anfahrenden Lkw und einem Pkw, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem vorgenommenen Fahrstreifenwechsel in eine vor dem Lkw vorhandene Lücke gelenkt hat, haftet der Pkw-Fahrer zu 70 %. Der Fahrstreifenwechsel hätte unter den gegebenen Umständen nur nach vorheriger Verständigung mit dem Lkw-Fahrer durchgeführt werden dürfen.

 

Rz. 663

OLG Hamm

Kommt es auf einer Kreuzung zum Auffahrunfall, weil ein vorausfahrendes Fahrzeug entgegen den Erwartungen des dahinter befindlichen Fahrzeugführers nicht rechtzeitig die Fahrbahn räumt, sondern – um links abzubiegen – verkehrswidrig vom Geradeausfahrstreifen in den Linksabbiegerverkehr wechselt und dort wegen Gegenverkehrs anhält, muss der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs den Schaden nicht alleine tragen, wenn der Auffahrende nicht rechtzeitig reagiert hatte. Unter diesen Umständen haften beide Unfallbeteiligte zu 50 %. Der Auffahrende hätte den Unfall durch Einhalten eines größeren, einzukalkulierenden Sicherheitsabstandes, jedenfalls durch größere Aufmerksamkeit verhindern können. Ihm hätten mindestens zwei Sekunden für eine Reaktion auf das Anhalten des Vorausfahrenden zur Verfügung gestanden. Außerdem war das vorausfahrende Fahrzeug schon vorher verlangsamt worden. Hieraus war die Absicht, eine Lücke in der Schlange der Linksabbieger abzuwarten, erkennbar. Der Voraus...

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