A. Allgemeines

 

Rz. 1

Unter einer Geldforderung ist die Forderung auf Leistung einer Geldsumme zu verstehen. Sie ist darauf gerichtet, dass Geld in bestimmter Menge gezahlt, d.h. übereignet oder überwiesen wird. Hierbei wird nur der summenmäßig bestimmte Wert geschuldet.

Geldforderungen können aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen stammen und auf Zahlung in in- oder ausländischer Währung gerichtet sein.[1] Insoweit differenziert die Vorschrift des § 829 ZPO nicht: Ist die Geldforderung im Einzelfall überhaupt pfändbar und richtet sich die Zwangsvollstreckung nach den Regeln der ZPO, dann finden die §§ 829 ff. ZPO Anwendung. Von den Geldschulden abzugrenzen sind

die Geldstückschuld, bei der ein bestimmtes Münzstück geschuldet ist. Sie ist Sachschuld.
Die eigentliche (oder echte) Geldsortenschuld, bei der eine gewisse Anzahl (Menge) bestimmter Geldsorten, z.B. zehn verschiedene Münzen, geschuldet wird. Auch sie ist eine reine Sachschuld.
 

Rz. 2

Beide Sachschulden werden nach den §§ 883, 884 ZPO vollstreckt.[2]

 

Rz. 3

Wegen einer Geldforderung kann der Gläubiger, dessen Schuldner seinerseits von einem Dritten (Drittschuldner) eine Geldstück- oder Geldsortenschuld fordern kann, in eine solche Sachschuld nach §§ 846 ff. ZPO in den Herausgabeanspruch vollstrecken.

Ein Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit, die in einer Geldforderung besteht, ist nicht als Geldforderung nach den §§ 803 ff. ZPO, §§ 829 ff. ZPO zu vollstrecken, sondern nach § 887 ZPO (vertretbare Handlung).[3]

[1] OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2185.
[2] Gottwald/Mock, § 829 Rn 5.
[3] Gottwald/Mock, § 829 Rn 6.

B. Geldforderungen, die nicht nach §§ 829 ff. ZPO vollstreckt werden

 

Rz. 4

Nicht nach den §§ 829 ff. ZPO sind zu vollstrecken:[4]

Geldforderungen, auf die sich bei Grundstücken die Hypothek erstreckt (sog. ­Hypothekenhaftungsverband; vgl. §§ 1120 BGB[5]) unterliegen der Zwangsvollstreckung durch das Vollstreckungsgericht nach den §§ 829 ff. ZPO nur so lange, wie nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist.[6]
Verbriefte Forderungen bei denen das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt, werden wie bewegliche Sachen nach § 808 Abs. 2 ZPO durch den Gerichtsvollzieher gepfändet und nach § 821 ZPO verwertet.
Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden nach § 831 ZPO wie bewegliche Sachen (§ 808 Abs. 2 ZPO) gepfändet, dann allerdings wie Forderungen nach § 835 ZPO verwertet;
Forderungen, für die eine Hypothek bestellt ist: für diese Forderungen enthält § 830 ZPO (für Schiffshypotheken § 830a ZPO) über die Vorschrift des § 829 ZPO hinausgehende Sonderregelungen.
[4] Gottwald/Mock, § 829 Rn 7.
[5] Vgl. Rdn 10; § 8 Rdn 109 ff., § 8 Rdn 372 ff.
[6] Eingehend hierzu Gottwald/Mock, § 829 Rn 14.

C. Betagte, bedingte und künftige Forderungen

 

Rz. 5

In der Einzelzwangsvollstreckung können auch künftige sowie aufschiebend bedingte oder befristete Forderungen gepfändet werden, sofern ihr Rechtsgrund und der Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung bestimmt sind.[7] Voraussetzung ist, dass solche Forderungen bestimmt genug bezeichnet oder hinreichend bestimmbar sind. Hierfür muss bereits eine Rechtsbeziehung zw. Schuldner und Drittschuldner bestehen, aus der die zukünftige Forderung nach ihrem Inhalt und nach der Person des Drittschuldners bestimmt werden kann.[8] Aus dem Pfändungsbeschluss muss sich daher auch die Pfändung (auch) zukünftiger Forderungen ausdrücklich ergeben. Insoweit hat eine schlüssige Darlegung durch den Gläubiger zu erfolgen.[9]

 

Rz. 6

Pfändbar ist eine Geldforderung bereits vor Fälligkeit, wenn sie von einer Gegenleistung abhängig ist oder ein Zurückbehaltungsrecht besteht oder wenn sie unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung steht oder unter einer Zeitbestimmung geschuldet ist (§ 163 BGB).[10] Hierunter fallen z.B. künftige Miet-, Pacht- oder Erbbauansprüche, der Anspruch auf die Auszahlung künftiger Aktivsalden aus einem Giro- und Bankkontokorrentvertrag, der Anspruch auf künftige Versicherungsleistungen vor Eintritt des Versicherungsfalls, der künftig mögliche Anspruch auf Kostenerstattung ab Einreichung der Klage, der dem Schuldner möglicherweise verbleibende Erlösüberschuss bei einer Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher oder auch bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ab Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens sowie der Anspruch eines Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinnanteils für die kommenden Geschäftsjahre. Daneben unterliegen die den Tarifkunden gegenüber den Elektrizitätsversorgungsunternehmen zustehenden Rückerstattungsansprüche aus § 25 AVBEltV als zukünftige Forderungen der Pfändung.[11]

[7] BGH, DGVZ 2003, 118 = JurBüro 2003, 438; = FamRZ 2003, 1010 = KKZ 2003, 121 = MDR 2003, 525)= NJW 2003, 1457 = Rpfleger 2003, 305 = Vollstreckung effektiv 2003, 130 WM 2003, 548 = ZInsO 2003, 330 = ZVI 2003, 110; Gottwald/Mock, § 829 Rn 8 m.w.N.
[8] Vgl. z.B. BGH, NJW 1981, 1611 = WM1981, 542 = DB 1981, 1324 = ZIP 1981, 591 = BB 1981, 1051 = Rpfleger 1981, 290 = MDR 1981, 730 = JurBüro 1981, 1326; NJW 1982,...

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