§ 2 Begriff der Geldforderung / H. Nicht übertragbare Forderungen
 

Rz. 11

Es gibt gesetzliche Pfändungsverbote sowie Abtretungsverbote. Diese sind von Amts wegen zu beachten. Pfändungsverbote wirken sich dabei sehr viel stärker aus als Abtretungsverbote: Normalerweise ist kein Gläubiger gezwungen, seine Forderungen abzutreten (oder sie rechtsgeschäftlich zu verpfänden). Die Abtretbarkeit kann sogar durch private Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen werden (§ 399 S. 2 BGB; vgl. § 851 Abs. 2 ZPO). Demgegenüber entzieht ein Pfändungsverbot unbeteiligten Gläubigern die Möglichkeit des Zugriffs auf die Forderungen zur Haftungsverwirklichung. Ein Pfändungsverbot bezüglich des Einkommens durchbricht den Grundsatz, dass auch und vor allem das Entgelt für eine laufende Erwerbstätigkeit des Schuldners zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen soll (vgl. § 287 Abs. 2 InsO). Dies ist nur aus Gründen des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) gerechtfertigt, um die eigene Lebensgrundlage des Schuldners durch Pfändungsfreibeträge (§§ 850 ff. ZPO) zu sichern. In weitergehendem Umfange ist eine solche Beschränkung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Befriedigungsrechts der Gläubiger hingegen allenfalls zulässig, soweit sonstige, überwiegende Gründe das zwingend erfordern. Der Staat, der selbst das Zwangsvollstreckungsmonopol ausübt, darf den davon betroffenen Gläubigern das Einkommen bestimmter Schuldnerkreise nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen. Dem entspricht es, dass § 851 Abs. 2 ZPO auch die durch § 399 BGB begründete Unübertragbarkeit nicht ohne Weiteres als Pfändungsverbot ausreichen lässt.[27]

I. Unpfändbarkeit (§ 851 Abs. 1 ZPO)

 

Rz. 12

Eine Forderung ist regelmäßig nur pfändbar, wenn sie auch übertragbar ist (§ 851 Abs. 1 ZPO). Die Vorschrift ordnet eine Unpfändbarkeit und damit auch die Insolvenzfreiheit[28] von Forderungen an, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Norm ist im Zusammenhang mit § 400 BGB zu sehen, wonach eine Forderung nicht abgetreten werden kann, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Die Vorschrift stellt allein darauf ab, ob eine Forderung als solche nicht übertragbar ist.[29] Eine Forderung ist dann nicht übertragbar, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Dies ist der Fall,

wenn die Leistung auf höchstpersönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruht, die nur er selbst erheben kann,
wenn – anders als bei höchstpersönlichen Ansprüchen – ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist, oder
wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde.[30]
 

Rz. 13

In allen diesen drei Fallgruppen ist die Abtretbarkeit ausgeschlossen, weil andernfalls die Identität der abgetretenen Forderung nicht gewahrt bliebe.

 

Rz. 14

Hingegen genügt es nicht ohne weiteres dadurch eine Unpfändbarkeit anzunehmen, wenn eine Forderung ihrem Inhalt und ihrer Zweckbestimmung nach übertragbar ist und lediglich bestimmten Gläubigern die Abtretung verboten oder diese nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet wird. In derartigen Fällen kann erst eine Auslegung des beschränkenden Gesetzes ergeben, ob es sich zwingend auch gg. eine Pfändbarkeit richtet.[31]

 

Rz. 15

Die Unübertragbarkeit kann sich aus Vorschriften des materiellen Rechts ergeben. Auf dieser Grundlage hat der BGH[32] z.B. die Pfändung der dem Milcherzeuger zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge nicht nach § 851 Abs. 1 ZPO als ausgeschlossen gesehen, obwohl sie grds. nur innerhalb bestimmter Bereiche und nur an einen Übernehmer übertragbar ist, der entweder selbst oder durch seinen Ehegatten Milch oder Milcherzeugnisse an einen Käufer liefert oder mit der Milchlieferung beginnt (§§ 7 Abs. 5, 8 Abs. 3 MilchAbgV in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.8.2004). Gleiches gilt bei der Betriebsprämie aus der GAP-Agrarreform.[33]

[28] BGH, NJW, 2001, 1490 = WM 2001, 202 = DB 2001, 138 = MDR 2001, 340 = BGHReport 2001, 170.
[29] BGHZ 141, 173; BGH, Vollstreckung effektiv 2009, 44 = NJW-RR 2009, 411 = Rpfleger 2009, 90 = KKZ 2010, 159 = MDR 2009, 106 = BGHReport 2009, 312 = GuT 2010, 460; Gottwald/Mock, § 851 Rn 1.
[30] BGH, ZIP 2012, 34 = WM 2012, 46 = DB 2012, 110 = ZInsO 2012, 77 = MDR 2012, 188 = NJW 2012, 678; BGH, BGHZ 56, 228 = NJW 1971, 1750 = MDR 1971, 743 = WM 1971, 933 = BB 1971, 889; BGH, NJW 1986, 713, 714; BGH, NJW-RR 2010, 1235; Gottwald/Mock, § 851 Rn 2.
[31] BGH, BGHZ 141, 173 = ZIP 1999, 621 = WM 1999, 787 = NJW 1999, 1544 = ZInsO 1999, 280 = Rpfleger 1999, 336 = DB 1999, 1258 = MDR 1999, 826 = InVo 1999, 205 = NZI 1999, 191= KTS 1999, 372 = VersR 2000, 1247; BGH, WM 2013, 572 = ZIP 2013, 586 = ZInsO 2013, 547; BGH, WM 2014, 1141 = ZInsO 2014, 1213 = ZIP 2014, 1235 = ZVI 2014, 275 = MDR 2014, 861 = NZI 2014, 656 = St...

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