Rz. 474

 

§ 1579 BGB – Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

….

 

Rz. 475

Mit der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das BGB übernommen worden.

 

Rz. 476

Mit § 1579 Nr. 2 wird kein vorwerfbares Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten sanktioniert. Zweck der Vorschrift ist vielmehr, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Der BGH[387] führt dazu aus:

 

Rz. 477

Zitat

Auch die gesetzliche Neuregelung hat nicht festgelegt, ab wann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist, sondern ausdrücklich auf die hierzu ergangene Rechtsprechung Bezug genommen. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann danach insbesondere angenommen werden, wenn

objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt,
das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit,
größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder
die Dauer der Verbindung

den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen.

 

Rz. 478

Zitat

Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt.[388]

 

Rz. 479

Zitat

Weitere Kriterien wie etwa die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle. Die verfestigte Lebensgemeinschaft ist damit kein Fall der bloßen Bedarfsdeckung i.S.v. § 1577 I BGB. Die Belange eines gemeinschaftlichen Kindes sind allerdings im Rahmen der Kinderschutzklausel im Einleitungssatz des § 1579 BGB zu beachten.

[387] BGH v. 5.10.2011 – XII ZR 117/09 – FamRZ 2011, 1854 = MDR 2011, 1356 = NJW 011, 3712.
[388] BT-Drucks 16/1830, 21; vgl. auch BGH v. 13.7.2011 – XII ZR 84/09 – FamRZ 2011, 1498 Rn 27; BGH v. 30.3.2011 – XII ZR 3/09 – FamRZ 2011, 791 Rn 39; Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 4 Rn 1267; Schnitzler FF 2011, 290 f.

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