§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / XXIV. Muster: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme nach §§ 729, 727 ZPO
 

Rz. 427

Muster 2.24: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme nach §§ 729, 727 ZPO

 

Muster 2.24: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme nach §§ 729, 727 ZPO

An das

Amts-/Landgericht

in _________________________

In Sachen

_________________________ ./. _________________________

Az: _________________________

zeige ich mit der beiliegenden Vollmacht an, dass ich den Kläger vertrete. In der Anlage überreiche ich die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________. Im Namen und in Vollmacht des Klägers beantrage ich,

 
  dem Kläger gegen den _________________________ als Übernehmer der Firma des im Urteil benannten Beklagten, die er unter dem gleichen Namen fortführt, eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen.

Als Nachweis der Firmenübernahme und ihrer Fortführung habe ich als Anlage den beglaubigten Handelsregisterauszug des Amtsgerichts _________________________ beigelegt. Daraus ergibt sich, dass das Urteil bereits rechtskräftig war, bevor der _________________________ die Firma des Beklagten übernommen hatte.

Rechtsanwalt

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